EU überweist 13,5 Milliarden Euro an Deutschland aus Wiederaufbaufonds

Die Europäische Kommission hat Deutschland eine weitere Auszahlung von 13,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) überwiesen. Diese nicht rückzahlbaren Finanzhilfen sind Teil des europäischen Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“ und sollen Reformen und Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen fördern.

Der jüngste Mittelabruf basiert auf einem Antrag Deutschlands für die zweite und dritte Auszahlung, der am 13. September 2024 eingereicht wurde. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten bewerteten die 16 Etappenziele und 26 Zielwerte des Antrags positiv, was zur formalen Genehmigung am 17. Dezember führte. Damit sind von den insgesamt 144 vereinbarten Zielen im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan bereits 88 erfüllt. Deutschland liegt bei der Umsetzung des nationalen Aufbauplans im vorgesehenen Zeitrahmen.

Der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan

Der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) ist Deutschlands Beitrag zum europäischen Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ und wurde von der Bundesregierung 2021 verabschiedet. Ziel ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern und gleichzeitig den Grundstein für eine nachhaltige und digitale Transformation zu legen. Neben der Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltung setzt der Plan Schwerpunkte auf Klima- und Umweltschutz sowie die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Informationen zum DARP und den geförderten Projekten finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums: Deutscher Aufbau- und Resilienzplan (DARP).

Spitzenreiter bei Mittelabruf

Mit der aktuellen Auszahlung hat Deutschland bisher rund 19,8 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds erhalten, was fast zwei Drittel der insgesamt verfügbaren 30,3 Milliarden Euro entspricht. Im EU-Vergleich zählt Deutschland damit zu den Spitzenreitern beim Mittelabruf. Die verbleibenden 10,5 Milliarden Euro sollen in den Jahren 2025 und 2026 in zwei weiteren Tranchen abgerufen werden.

Fördermittel für Digitalisierung, Klima und Infrastruktur

Die Finanzhilfen fließen in zahlreiche Projekte, die sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmen zugutekommen sollen. Gefördert werden unter anderem die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Modernisierung des Gesundheitswesens, Investitionen in erneuerbare Energien sowie die Sanierung von Verkehrsinfrastruktur und Wohnraum. Auch Forschung und Innovation im Bereich des ökologischen Wandels, Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien stehen im Fokus.

Quelle: Bundesfinanzministerium