Die Linke kritisiert Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung

Die Bundestagsgruppe Die Linke hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Fragen zur Nutzung von Open-Source-Software (OSS) in der Deutschen Verwaltungscloudstrategie (DVS) gestellt. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Bundesregierung weiterhin auf proprietäre Software setzt und fordern eine stärkere Berücksichtigung von Open-Source-Lösungen, um die digitale Souveränität der Verwaltung zu stärken.

Die Linke hebt in ihrer kleinen Anfrage hervor, dass die Bundesverwaltung nach wie vor in hohem Maße auf Cloud-Dienste ausländischer Anbieter wie Microsoft, Oracle, Google und Amazon setzt. Dies bringe erhebliche Risiken mit sich, da diese Unternehmen den Rechtsvorgaben ihrer jeweiligen Herkunftsländer unterliegen. Besonders kritisch sieht Die Linke die Gefahr eines „Vendor-Lock-In-Effekts“, bei dem sich die Verwaltung langfristig an bestimmte Anbieter bindet und dadurch weniger flexibel wird. Ein Multi-Cloud-Ansatz soll laut Bundesregierung diese Abhängigkeit reduzieren. Die Fragenstellenden fordern jedoch, dass Open-Source-Software eine weitaus zentralere Rolle in der Digitalisierungsstrategie der Verwaltung spielen müsse. Eine verbindliche „Open-Source-Only“-Regelung existiere bislang nicht, obwohl der Koalitionsvertrag der letzten Bundesregierung eine stärkere Förderung von Open Source vorsah.

Kritik an großen Rahmenverträgen mit US-Anbietern

Die Bundesregierung hat umfangreiche Verträge mit US-amerikanischen Anbietern abgeschlossen, darunter Rahmenverträge mit Oracle im Umfang von 4,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030, die mutmaßlich auch Cloud-Dienste umfassen. Zudem gibt es eine enge Zusammenarbeit mit Microsoft, unter anderem über die Delos-Cloud, eine Kooperation mit SAP. Nach Angaben der Fragestellenden gab es mehr als 40 hochrangige Gespräche der Bundesregierung mit Microsoft. Unter anderem setzte sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Ministerpräsidentenkonferenz für die Nutzung der Delos-Cloud ein. Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der erklärten Absicht, die digitale Souveränität zu stärken, weiterhin große Summen in langfristige Verträge mit proprietären Anbietern investiere.

Auf proprietäre Hyperscaler zugeschnittene Ausschreibung

Zudem macht Partei  auf eine Ausschreibung im Januar 2024 aufmerksam. Mehrere Bundesbehörden haben eine gemeinsame Ausschreibung für Cloud-Bedarfe veröffentlicht, die laut der Fragestellenden offensichtlich vorwiegend auf die proprietären Hyperscaler Microsoft, Google und Amazon zugeschnitten war. Die Linke fordert dementsprechend eine Erklärung, wie die Bundesregierung trotz des Fokus dieser Ausschreibung auf den Einkauf eines Cloud-Broker-Portals verhindern will, dass sowohl die DVS als auch das Cloud-Service-Portal organisatorisch und hinsichtlich der Anforderungen an die Souveränität ausgehebelt werden.

Strategie der Bundesregierung zur Verwaltungscloud

Die Deutsche Verwaltungscloudstrategie (DVS), die im November 2020 vom IT-Planungsrat beschlossen wurde, setzt Open-Source-Software als prioritäres Ziel fest. Dennoch sind auch proprietäre Lösungen weiterhin im Einsatz. Die Linke hinterfragt, warum Open Source nicht konsequenter eingesetzt wird und in welchem Umfang tatsächlich Open-Source-Software in der Verwaltung genutzt wird. Ein zentrales Element der DVS ist das 2024 gestartete Umsetzungsprojekt, das unter anderem ein Cloud-Service-Portal vorsieht. Hier sollen Bund, Länder und Kommunen Anwendungen verschiedener Anbieter beziehen können. Neben dem ITZ-Bund, das die Bundes-Cloud betreibt, sind auch FITKO und die Genossenschaft govdigital an dem Projekt beteiligt.

Forderung nach mehr digitaler Souveränität

Die Fragesteller verlangen mehr Transparenz in der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung. Sie fordern eine klare Verpflichtung zur Nutzung von Open-Source-Software in der Verwaltung und kritisieren, dass proprietäre Lösungen trotz der erklärten Ziele weiter dominieren. Eine stärkere Berücksichtigung von Open-Source-Lösungen sei notwendig, um die digitale Unabhängigkeit Deutschlands zu gewährleisten und langfristige Kosten zu reduzieren.

Quelle: Bundestag/ Drucksache 20/15036

Save the Date: IT- Vergabetag am 04. Juni 2025

Welchen Stellenwert hat digitale Souveränität für die öffentliche Verwaltung und wie gewährleistet man diese über die Beschaffung? Dieser und vielen weiteren Fragen wollen wir auf unserem jährlichen IT-Vergabetag auf den Grund gehen. Verpassen Sie nicht den Ticketverkauf in diesem Jahr und tragen Sie sich in unseren kostenlosen Newsletter ein.

Alle Infos unter www.it-vergabetag.de