Kategorie:
ITK-Beschaffung
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Cloud-Verträge und digitale Souveränität – Teil 2: Digitale Souveränität braucht Organisation
Was Vergabestellen aus dem Schweizer Cloud-Modell für Beschaffung und Betrieb ableiten können

Der erste Teil (Vergabeblog.de vom 15/10/2026 Nr. 75372) hat anhand der Schweizer Rahmenverträge gezeigt, dass sorgfältige Vertragsklauseln Schutz, Transparenz und Reaktionsmöglichkeiten schaffen. Ihre praktische Wirkung hängt davon ab, ob die öffentliche Hand die technische Nutzung beherrscht und die erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig treffen kann. Der zweite Teil richtet den Blick deshalb auf die staatliche Organisation und die Frage, wie Vergabeverfahren diese spätere Handlungsfähigkeit vorbereiten können.
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Cloud-Verträge und digitale Souveränität – Teil 1: Wenn der Cloud-Vertrag allein nicht reicht
Was die Schweizer Rahmenverträge mit Microsoft, AWS, Oracle und Alibaba leisten und wo ihre Grenzen liegen

Dieser Beitrag ist der erste Teil einer zweiteiligen Analyse. Teil 1 untersucht, welche Schutz- und Reaktionsrechte die Schweizer Rahmenverträge mit Microsoft, AWS, Oracle und Alibaba schaffen und wo ihre praktische Wirkung von Architektur, Konfiguration und Organisation abhängt. Teil 2 zeigt, wie die Schweiz diese Aufgaben institutionell aufgreift und welche Folgerungen sich daraus für öffentliche Cloud-Vergaben in Deutschland ableiten lassen.
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Das BMDS hat die Ausschreibung für den neuen Data Spaces Hub Germany gestartet. Als zentrale Anlaufstelle für Datenräume in Deutschland soll der Hub künftig Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die öffentliche Verwaltung und weitere Akteure informieren, miteinander vernetzen und bei der konkreten Gestaltung und Nutzung von Datenräumen unterstützen.
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Die Bundesdruckerei-Gruppe und das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) wollen künftig enger zusammenarbeiten. Dazu haben beide Organisationen einen Letter of Intent unterzeichnet. Ziel ist es, sichere und souveräne IT-Lösungen für die öffentliche Verwaltung gemeinsam zu entwickeln, zu erproben und zu skalieren.
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Der neue Beschaffungsleitfaden für Router des Umweltbundesamtes (UBA) enthält für öffentliche Auftraggeber wesentlichen Informationen und Empfehlungen, um Umweltaspekte in die Vergabe- und Vertragsunterlagen einzubeziehen.
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Die Europäische Kommission hat ein gemeinsames Ratingsystem für Rechenzentren vorgeschlagen, um die Transparenz ihres Energieverbrauchs zu erhöhen und ihre nachhaltige Integration in das europäische Energiesystem zu unterstützen.
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Der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist im ersten Jahr nach dem Regierungswechsel aktiviert worden. Das BMDS übe sein Vetorecht somit seit dem Beginn des Verfahrens zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 umfassend aus.
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Der Vergabesenat stellt klar: Die Festlegung auf einen bestimmten Hersteller kann zwar im Einzelfall vergaberechtlich zulässig sein. Die hierfür angeführten technischen oder wirtschaftlichen Gründe müssen jedoch konkret dargelegt und gegebenenfalls nachgewiesen werden. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Beschluss vom 2. September 2026 – VII-Verg 38/25 eine produktspezifische Ausschreibung von Tablets für Schulen beanstandet. Für öffentliche Auftraggeber ist die Entscheidung insbesondere deshalb relevant, weil die Beschaffung bereits vorhandene Hard- und Softwarestrukturen betrifft – ein Argument, das bei Folge- und Ersatzbeschaffungen von IT regelmäßig eine Rolle spielt.
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Der aktualisierte Beschaffungsleitfaden für Server und Datenspeicherprodukte des Umweltbundesamts (UBA) gibt eine Hilfestellung für die Praxis. Die Bedeutung von Servern und Datenspeichergeräten für die IT-Infrastruktur wird weiter stark zunehmen. Der Großteil des Energieverbrauchs von Rechenzentren entfällt auf Server und Datenspeicher. Hier sind große Potentiale für Energieeffizienz aber auch Umweltwirkungen aus der Herstellung sollten berücksichtigt werden.
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Der aktualisierte Beschaffungsleitfaden für Computer, Tastaturen und Computermäuse des Umweltbundesamts (UBA) gibt eine Hilfestellung für die Praxis. Im Verständnis des Leitfadens werden sowohl stationäre Computer als auch tragbare Computer adressiert. Bei der energieintensiven Herstellung von Computern werden ebenfalls Rohstoffe und Chemikalien benötigt, deren Gewinnung teilweise mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden ist.










