Kommunale Haushalte 2024: Höchstes Finanzierungsdefizit seit 1990

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, ist dies das höchste kommunale Defizit seit der deutschen Wiedervereinigung. Im Jahr 2023 hatte das Defizit noch bei 6,6 Milliarden Euro gelegen.

Die bereinigten Ausgaben der kommunalen Kernhaushalte stiegen 2024 gegenüber dem Vorjahr um 8,8 Prozent auf insgesamt 362,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen wuchsen hingegen um 3,5 Prozent auf 338,5 Milliarden Euro. Damit waren rund 6,2 Prozent der Ausgaben nicht durch laufende Einnahmen gedeckt und mussten über Rücklagen oder Kredite finanziert werden. Das Defizit entfiel nahezu vollständig auf die kommunalen Kernhaushalte, die ein Minus von 24,3 Milliarden Euro auswiesen. Die Extrahaushalte schlossen mit einem Defizit von 0,5 Milliarden Euro ab.

Höhere Sozialleistungen als Hauptausgabentreiber

Der Ausgabenanstieg ist laut Destatis insbesondere auf steigende Sozialleistungen zurückzuführen. Diese erhöhten sich 2024 um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro. Maßgeblich dafür waren unter anderem die zum 1. Januar angehobenen Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld. Rund 95 Prozent der kommunalen Sozialausgaben wurden von Landkreisen, kreisfreien Städten und regionalen Trägern getragen. Auch die Personalausgaben stiegen erneut deutlich um 8,9 Prozent auf 88,1 Milliarden Euro. Grund hierfür waren tarifliche Anpassungen sowie ein Personalzuwachs in verschiedenen Bereichen.

Steuereinnahmen mit geringem Zuwachs

Die Steuereinnahmen (netto) der kommunalen Kernhaushalte stiegen im Jahr 2024 um 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro. Damit fiel das Wachstum deutlich schwächer aus als in den Vorjahren 2022 und 2023, in denen jeweils ein Zuwachs von 7,1 Prozent verzeichnet wurde. Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen der Länder stiegen um 2,0 Prozent auf 51,0 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren legten um 7,5 Prozent zu. Für Investitionen erhielten die Kommunen Zuweisungen in Höhe von 13,9 Milliarden Euro (+2,2 Prozent).

Vergleichbarkeit durch neue Erfassungen im ÖPNV eingeschränkt

Durch die Einführung des Deutschlandtickets wurden ab dem zweiten Quartal 2023 rund 370 kommunale Unternehmen und Verbände des öffentlichen Personennahverkehrs erstmals als Extrahaushalte in die Statistik aufgenommen. Dies erschwert laut Destatis den Vergleich mit Vorjahreswerten insbesondere bei Personal- und Sachausgaben sowie bei Gebühreneinnahmen in der Gesamtschau von Kern- und Extrahaushalten.

Quelle: Statistisches Bundesamt