Finanzminister stellt Bundeshaushalt 2025 vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushaltsentwurf 2025 skizziert, den das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen hatte. „Wir haben die Weichen für die Finanzpolitik der nächsten Jahre gestellt. Unser Ziel ist es, dass wir Deutschland wirtschaftlich stark machen“, sagte Klingbeil. Mit dem Haushalt sei auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der 500-Milliarden-Euro-schweren Kreditermächtigungen für das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen worden, berichtete Klingbeil.

Laut Regierungsentwurf plant der Bund im laufenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Einnahmen sollen bei 421,2 Milliarden Euro liegen. Die geplante Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro liegt deutlich über der für 2024 veranschlagten (33,3 Milliarden Euro).

Er halte es für richtig, jetzt zu investieren, sagte Klingbeil und argumentierte, dass Deutschland mit 63 Prozent eine vergleichsweise geringe Staatsverschuldungsquote habe. Frankreich oder die USA hätten Schuldenquoten von mehr als 100 Prozent. Trotzdem habe Klingbeil „sehr hart mit den Kabinettskollegen verhandelt“, erklärte er.

Die Eckwerte für den Haushalt 2026 hat das Kabinett ebenfalls beschlossen. Danach sind im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 519,5 Milliarden Euro geplant, die Nettokreditaufnahme wird auf 89,3 Milliarden Euro taxiert. Im Finanzplanungszeitraum steigen die Ausgaben im Kernhaushalt deutlich an. Grund hierfür ist, dass bis einschließlich 2027 noch Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr zusätzlich fließen, danach werden die erhöhten Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt getragen. 2029 sind demnach Ausgaben in Höhe von 573,8 Milliarden Euro geplant, bei einer Nettokreditaufnahme von 126,1 Milliarden Euro.

Der Minister führte aus, dass im Kernhaushalt die Investitionsquote bei zehn Prozent liegt. Damit zeige sich, dass der Bund die Mittel aus den Sondervermögen zusätzlich investiere. Bereits im Jahr 2025 werde nun 55 Prozent mehr investiert als 2024. Bis 2029 plane er mit jährlichen Investitionen von 120 Milliarden Euro.

Die Ausgaben aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ taxiert die Bundesregierung für dieses Jahr auf 37,2 Milliarden Euro, für 2026 auf 57,9 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr sollen in diesem Jahr 24,1 Milliarden Euro und 2026 25,5 Milliarden Euro fließen.

Noch in diesem Jahr sollen 22 Milliarden Euro in die Bahn fließen, wie Klingbeil ausführte. Bis 2029 versprach der Minister 100 Milliarden Euro für das Schienennetz. 6,5 Milliarden Euro sind für Kinderbetreuung veranschlagt, führte der Minister weiter aus. 11,3 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen in den Wohnungsbau fließen. Noch für dieses Jahr sollen vier Milliarden Euro in die Digitalisierung des Landes aus dem Sondervermögen fließen, insbesondere in den Breitbandausbau. Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll nicht mehr in den Kernhaushalt fließen, zuletzt seien dort 20 Milliarden Euro veranschlagt gewesen.

Für die Unterstützung der Ukraine seien 2025 8,3 Milliarden Euro eingeplant. 62,4 Milliarden Euro sind für die Bundeswehr vorgesehen. Damit erreiche Deutschland zusammen mit anderen Militärausgaben eine Quote von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Unter anderem seien 10.000 neue Stellen bei der Bundeswehr geplant. Die Bundespolizei soll 1.000 neue Stellen erhalten. Insgesamt sei eine Milliarde Euro mehr für die Innere Sicherheit vorgesehen.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion geht der Haushaltsentwurf in die richtige Richtung. Nötig sei aber, auf die Effizienz der Ausgaben zu achten, beispielsweise, wenn Märkte wie beim Bau von Bahn-Infrastruktur sehr ausgelastet seien und Mehrausgaben zu höheren Preisen führen könnten. Richtig sei, im Verteidigungsbereich mittelfristig eine Ausgabe von 3,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu erreichen. Das sei auch ein Signal an die Verteidigungsindustrie.

Die AfD-Fraktion kritisierte die Aufnahme von Schulden in Höhe von 850 Milliarden Euro bis 2029. Gefragt wurde, welche Folgen das für die Schuldentragfähigkeit Deutschlands habe und ob eine Schuldenquote, die sich an Ländern wie Frankreich und Italien orientiere, auch zu den dort geltenden höheren Zinsen für die öffentliche Kreditaufnahme führe. Die Bundesregierung verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Zinsen wieder auf dem Stand seien wie vor der Ankündigung der Kreditermächtigungen für das Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse.

Zur Frage, inwieweit die sehr expansive Fiskalpolitik bereits in die erhöhte Wachstumsprognose für das BIP im Jahr 2026 von einem Prozent eingerechnet sei, antwortete der Finanzminister später, dass dies nur zum Teil der Fall sei.

Die AfD-Fraktion kritisierte ferner, dass Investitionen in den Verkehr aus dem Kernhaushalt in das neue Sondervermögen verschoben würden. Auch die Steigerung der Ausgaben für Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt thematisierte die AfD-Fraktion.

Von der SPD-Fraktion wurde positiv bewertet, dass die Aufstellung des Haushalts ohne große öffentliche Diskussion erfolgt sei. Wichtig sei, dass die Investitionsmittel, die der Bund nun bereitstelle, auch wirklich abflössen. Dafür seien Strukturreformen nötig.

Die höheren Schulden könne die deutsche Volkswirtschaft aus SPD-Sicht gut verkraften, zumal die erhöhte Nettokreditaufnahme primär auf die Bereichsausnahme Verteidigung zurückzuführen sei. Das wiederum sei eine Einsicht in die Notwendigkeit angesichts der internationalen Lage.

Aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hieß es, die Koalition nutze die neuen Möglichkeiten bei der Staatsverschuldung dazu, politische Konflikte zu vertagen und Haushaltslöcher zu stopfen. Von den 27 Milliarden Euro, die 2025 in den KTF flössen, sei weniger als die Hälfte für zusätzliche Investitionen vorgesehen, der Großteil gehe in Altprojekte.

Begrüßt wurde von den Grünen, dass Minister Klingbeil im Ausschuss auch ankündigte, die Aufbewahrungsfrist für Belege im Cum-Cum-Steuerskandal zu verlängern.

Die Fraktion Die Linke stellte infrage, ob die deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben angebracht seien. Zugleich erklärte sie, dass sie es ausdrücklich begrüße, wenn die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhielten, um die Steuermindereinnahmen aus dem geplanten Investitionsbooster-Gesetz auszugleichen.

Quelle: Bundestag