Der Deutsche Landkreistag hat nach den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen vom 5. und 18. Juni 2025 noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine nachgeordneten Verwaltungseinheiten, sondern verfassungsrechtlich verankerte Ebenen staatlicher Ordnung mit eigenen Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungsgrundlagen sind. „Wenn Bund und Länder im Rahmen informeller Gesprächsformate wie der Ministerpräsidentenkonferenz Entscheidungen treffen, die tief in die kommunale Aufgabenwahrnehmung und Finanzhoheit eingreifen, ist deshalb auch eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zwingend notwendig“, betonte Präsident Landrat Dr. Achim Brötel anlässlich einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Tübingen. „Es geht uns darum, dass die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung angemessen behandelt wird, indem die kommunale Ebene einbezogen wird. Unabhängig davon sind wir aber auch sonst der festen Überzeugung, dass es gemeinsam einfach besser geht.“
Die Kommunen sind in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland – sowohl im Grundgesetz als auch in den Landesverfassungen – mit vielen Rechten ausgestattet. Dazu zählen insbesondere die Aufgabenverantwortung, das Verbot der direkten Aufgabenübertragung durch den Bund, der Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen durch die Länder und die Gewährleistung kommunaler Eigenfinanzierung durch eigene Steuerquellen und Finanzausgleichsmechanismen. „Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen gesetzgeberischer Verfahren, bei denen die kommunalen Spitzenverbände zwingend mit einzubeziehen sind.“
In der jüngeren Vergangenheit seien, so Brötel, aber gerade auch politisch sehr weitreichende Entscheidungen immer öfter in rein informelle Formate wie die Ministerpräsidentenkonferenzen mit dem Bundeskanzler verlagert worden. „Gerade in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie oder infolge des Ukraine-Krieges hat dieses Format faktisch immer mehr an Bedeutung gewonnen. Es bietet aber keine formellen Beteiligungsmöglichkeiten für die kommunalen Spitzenverbände. Gerade bei Entscheidungen mit erheblicher kommunaler Relevanz werden so verfassungsrechtliche Vorgaben schlicht umgangen. Das muss sich künftig ändern“, so der DLT-Präsident.
Hinzu käme, dass Verabredungen aus diesen Formaten oft 1:1 von den gesetzgebenden Organen übernommen werden – nicht selten auch noch unter Verkürzung der Beteiligungsfristen. „Im Ergebnis hebelt das die kommunalen Beteiligungsrechte sogar aus und schwächt so insgesamt die kommunale Selbstverwaltung“, warnt Brötel.
Zwar hätten die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz in der Vergangenheit vereinzelt eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände organisiert. Vorbildlich sei das insbesondere aufgrund einer Initiative des Freistaats Sachsen im Oktober 2024 sogar durch eine direkte Einbindung in die Konferenz in Leipzig erfolgt. Ministerpräsident Kretschmer habe damit ein deutliches Zeichen gesetzt. „Letztlich kann das aber kein Ersatz für reguläre Beteiligungsmechanismen sein und muss deshalb auf solche Ausnahmesituationen beschränkt bleiben, in denen ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren nicht möglich ist“, sagte Brötel. Vor den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen im Juni 2025 sei eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände hingegen erneut unterblieben, obwohl dort ebenfalls Themen von höchster kommunaler Relevanz wie die Modernisierung staatlicher Strukturen und die finanzielle Kompensation von Steuerausfällen behandelt wurden.
„Wir gehen davon aus, dass der verfassungsrechtlich gebotene Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung auch in informellen Formaten immer gewahrt bleiben muss. Eine frühzeitige, wirksame und strukturierte Beteiligung ist deshalb unerlässlich, bevor Entscheidungen getroffen werden, die tief in die kommunale Zuständigkeit eingreifen“, forderte Brötel abschließend. „Nur so kann das Vertrauen in eine partnerschaftliche Staatsorganisation auf Augenhöhe erhalten bleiben.“
Quelle: Deutscher Landkreistag
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