EU-Haushalt: Kommission schlägt EU-Budget für Jahre 2028-2034 vor

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Das vorgeschlagene Budget beläuft sich auf fast 2 Billionen Euro, was 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens entspricht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Unser neuer langfristiger Haushalt wird dazu beitragen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das europäische Sozialmodell zu stärken und unsere europäische Industrie florieren zu lassen.“

Grundlegende Neugestaltung des EU-Haushaltes

Europa steht in zahlreichen Bereichen wie Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Energie und Klimaresilienz vor immer mehr Herausforderungen. Diese sind nicht befristet, sondern spiegeln systemische geopolitische und wirtschaftliche Veränderungen wider, die eine entschlossene und zukunftsorientierte Reaktion erfordern.

Die Kommission schlägt daher eine grundlegende Neugestaltung des EU-Haushalts vor, der gestraffter, flexibler und wirkungsvoller sein wird. Er wird die Fähigkeit der EU, Kernpolitiken umzusetzen und gleichzeitig neue und sich abzeichnende Prioritäten anzugehen, erheblich verbessern. Mit diesem Haushalt werden weiterhin Menschen, Unternehmen, Mitgliedstaaten, Regionen, Partner und vor allem die gemeinsame Zukunft der EU unterstützt.

Präsidentin von der Leyen sagte: „In Zeiten geopolitischer Instabilität wird der Haushalt es Europa ermöglichen, sein eigenes Schicksal im Einklang mit seinen Visionen und Idealen zu gestalten. Ein Haushalt, der Frieden und Wohlstand unterstützt und unsere Werte fördert, ist das beste Instrument, das wir in diesen unsicheren Zeiten haben können.“

Neue Eigenmittel vorgeschlagen

Ein moderner EU-Haushalt erfordert modernisierte und stabile Einkommensquellen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission auch neue Eigenmittel und Anpassungen bestehender Eigenmittel vor, die den Druck auf die nationalen Haushalte verringern und 58,5 Milliarden Euro pro Jahr generieren werden.

Hauptmerkmale des neuen Finanzrahmens

• Mehr Flexibilität im gesamten Haushalt, so dass Europa in der Lage ist, rasch zu handeln und zu reagieren, wenn sich die Umstände unerwartet ändern oder wenn neue politische Prioritäten angegangen werden müssen.
• Einfachere, gestraffte und harmonisierte EU-Finanzprogramme, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen leicht Finanzierungsmöglichkeiten finden und nutzen können.
• Ein auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittener Haushalt mit nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen auf der Grundlage von Investitionen und Reformen, um eine gezielte Wirkung dort zu erzielen, wo dies am wichtigsten ist. Dies wird eine schnellere und flexiblere Unterstützung für einen stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der gesamten Union gewährleisten.
• Eine starke Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für Europa, um Lieferketten zu sichern, Innovationen auszubauen und im globalen Wettlauf um saubere und intelligente Technologien eine Führungsrolle zu übernehmen.
• Ein ausgewogenes Paket neuer Eigenmittel, das angemessene Einnahmen für unsere Prioritäten sicherstellt und gleichzeitig den Druck auf die nationalen öffentlichen Finanzen minimiert.

Mit dem Vorschlag der Kommission soll sichergestellt werden, dass die EU-Finanzierung von den politischen Prioritäten der EU geleitet wird und Ergebnisse hervorbringt, die die nationalen Haushalte allein nicht erzielen können.

Nächste Schritte

Die Entscheidung über den künftigen langfristigen Haushalt und die Eigenmittel der EU wird von den Mitgliedstaaten im Rat erörtert. Die Annahme der MFR-Verordnung erfordert Einstimmigkeit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Einige Elemente der Einnahmenseite (insbesondere die neuen Eigenmittel) bedürfen der Einstimmigkeit im Rat und der Billigung durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetpräsenz der EU Kommission, hier.

Quelle: EU Kommission