Das neu eingerichtete Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) kann im Jahr 2026 mit etwas weniger Mitteln für seine digitalpolitischen Vorhaben rechnen als im laufenden Jahr. Ein Einzelplan für das Haus von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) liegt im Etatentwurf für den Haushalt 2026 (21/600) allerdings noch nicht vor. In den neu zu schaffenden Einzelplan 24 für das BMDS sollen Ausgaben aus den Einzelplänen 04 (BK), 06 (BMI), 07 (BMJV), 08 (BMF), 09 (BMWE) und 12 (BMV) umgeschichtet werden. Der Einzelplan soll erst im parlamentarischen Verfahren entstehen.
Ein Großteil der Infrastruktur-Investitionen findet sich weiterhin in der Titelgruppe 06 des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Für die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus sind dort nunmehr 2,25 Milliarden Euro im Soll 2026 vorgesehen (2025: 2,93 Milliarden Euro). Der Breitbandausbau bleibt damit der Ausgabenschwerpunkt. Auch für die Unterstützung des Mobilfunkausbaus sind im Wirtschaftsplan des Sondervermögens mit 200 Millionen Euro im Soll weniger Mittel als im Soll 2025 (366,79 Millionen Euro) veranschlagt.
Im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung, einer der neuen Zuständigkeiten des Hauses, stehen dort für das europäische Identitätsökosystem rund 162 Millionen Euro im Soll zur Verfügung (2025: 131 Millionen Euro), für das Bürgerkonto beziehungsweise die Infrastruktur sind 256 Millionen Euro im Soll 2026 (2025: 243 Millionen Euro) veranschlagt. Mit 194 Millionen Euro im Soll 2026 (2025: 263 Millionen Euro) stehen für die Modernisierung der Registerlandschaft weniger Mittel zur Verfügung als im schwarz-roten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgesehen waren. Für die Transformation und IT-Dienstleistungen stehen mit 45 Millionen Euro unverändert Mittel bereit.
Im bisher für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) des Bundesverkehrsministeriums (vormals: Bundesministerium für Digitales und Verkehr) stehen laut Regierungsentwurf (Einzelplan 12) mit 162 Millionen Euro (2025 Soll: 213 Millionen Euro) rund 50,94 Millionen Euro weniger Mittel für den Ausbau digitaler Infrastrukturen zur Verfügung. Für dieses Jahr sind im Einzelplan 12 Haushaltsreste aus Vorjahren in Höhe von 273,72 Millionen Euro ausgewiesen. Einnahmen sind in dem Kapitel keine vorgesehen.
Für Aktivitäten im Bereich der nationalen und internationalen Digitalpolitik sollen Digitalminister Wildberger weiterhin 5,66 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für Leistungen an die Bundesnetzagentur zur Durchführung von TK-Aufträgen sind 15,5 Millionen Euro (2025: 14,8 Millionen Euro) vorgesehen. Für das Gigabitbüro des Bundes sind weiterhin 3,6 Millionen Euro veranschlagt.
Die Zuweisungen und Zuschüsse sinken überwiegend; für die Umsetzung der 5x5G-Strategie sind im Entwurf 2026 keine Mittel mehr eingeplant (2025: 5,95 Millionen Euro). Für Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft stehen 21,2 Millionen Euro (2025: 18,6 Millionen Euro) bereit. Für die Entwicklung und Erprobung neuer softwaregestützter Netztechnologien stehen statt 4,2 Millionen Euro an Zuschüssen nur noch 800.000 Euro bereit. Auch für die Förderung eines verkehrsübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens sinken die Zuschüsse von rund 45,47 Millionen Euro auf nun 37,01 Millionen Euro.
In der Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ sind Ausgaben in Höhe von rund 58,79 Millionen Euro (2025: 91,35 Millionen Euro) ausgewiesen. Kürzungen betreffen hier unter anderem den Bereich „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“: Während 2025 noch 49,35 Millionen Euro zur Verfügung standen, sollen es 2026 nur noch 20 Millionen Euro sein. Ebenfalls gekürzt wird bei Zuschüssen für innovative Forschung im Bereich unbemannter Luftfahrt wie Drohnen und Lufttaxis, für die die Zuschüsse mit 500.000 Euro im Vergleich zu 3,7 Millionen im Soll 2025 deutlich niedriger ausfallen.
Quelle: Bundestag
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