Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) und zum Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 (21/601) Stellung genommen.
Die als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/602) vorliegende Stellungnahme beinhaltet zudem die Gegenäußerung der Bundesregierung. Thematisch geht die Länderkammer dabei unter anderem auf die gesamtwirtschaftliche Lage, die finanzielle Lage der Sozialversicherung und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ein. Unterschiedliche Auffassungen vertreten Bundesrat und Bundesregierung insbesondere zu den von der Länderkammer aufgeworfenen Punkten zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Quelle: Bundestag
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