Der Bund will im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 10,5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr (2012: 312,7 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2013 (17/10200) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden 18,8 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind dafür 32,1 Milliarden Euro vorgesehen. Der drittgrößte Etatposten wird dem Bundesministerium der Verteidigung zuteil, dessen Etat erhöht werden soll. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2013 in der Woche vom 19. bis 23. November.

Den größten Einzeletat hat laut Etatentwurf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 118,74 Milliarden Euro (126,13 Milliarden Euro). Der zweitgrößte Etatposten ist die Bundeschuld mit 33,28 Milliarden Euro (35,76 Milliarden Euro). Es folgen das Bundesministerium der Verteidigung mit 33,28 Milliarden Euro (31,87 Milliarden Euro) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 25,72 Milliarden Euro (25,93 Milliarden Euro). Erhöht werden sollen im kommenden Jahr vor allem die Etats des Bundesverteidigungsministeriums um 1,41 Milliarden Euro und der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um 810,87 Millionen Euro. Damit soll dieses Ministerium im kommenden Jahr über 13,75 Milliarden Euro (12,94 Milliarden Euro) verfügen.

Insgesamt sollen sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2013 auf 185 Milliarden Euro summieren. Das sind 7,57 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Für Investitionen sind nach 35,65 Milliarden Euro in diesem Jahr für 2013 34,33 Milliarden Euro eingeplant. Die Personalausgaben sollen um 126,4 Millionen Euro auf 28,62 Milliarden Euro ansteigen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen von 11,34 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden Euro ansteigen. Für militärische Beschaffungen sind 10,4 Milliarden Euro eingeplant (10,67 Milliarden Euro). Der Schuldendienst soll um 2,54 Milliarden Euro fallen. Dafür hat die Regierung im kommenden Jahr insgesamt 31,67 Milliarden Euro eingeplant.

Laut der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes 2012 bis 2016, die die Bundesregierung als Unterrichtung (17/10201) vorgelegt hat, sollen die Ausgaben in den Jahren 2014 und 2015 mit 302,9 Milliarden Euro und 303,3 Milliarden Euro gegenüber 2013 beinahe konstant bleiben. Erst im Jahr 2016 sollen die Ausgaben auf 309,9 Milliarden Euro steigen. Damit würden sie dann immer noch unter den Ausgaben für dieses Jahr liegen, die 312,7 Milliarden Euro betragen sollen. Die Bundesregierung plant weiterhin im Jahr 2016 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.

Der Bundestag wird den Etatentwurf und den Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 in erster Lesung vom 11. bis 14. September beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2013 in der Woche vom 19. bis 23. November 2012.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz