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Opposition warnt vor Privatisierungsbestrebungen auf EU-Ebene bei der Wasserversorgung – „Wasser ist keine Handelsware!“
Anlässlich der Diskussion mehrerer EU-Vorlagen zur Wasserwirtschaft haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneut vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt. In der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses vergangenen Mittwoch (20.03.2013) wies Waltraut Wolff (SPD) auf eine Mitteilung der EU-Kommission hin, in der von einer „Stärkung des Innovations- und Wettbewerbspotenziale der europäischen Wasserwirtschaft“ die Rede sei. „Das stört mich“, sagte die SPD-Abgeordnete.
Wenn es um „Leitlinien für Wasserhandel“ gehe, wie in der Vorlag zu lesen sei, bedeute dies eine Grundlage für die Wasserprivatisierung, kritisierte auch Sabine Stüber (Die Linke). Das müsse unbedingt verhindert werden. „Wasser ist keine Handelsware“, sagte Stüber. Es sei wichtig, die Frage einer möglichen Privatisierung zu thematisieren, machte Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. Gerade wenn man Umweltstandards einhalten wolle, bedürfe es einer öffentlichen Kontrolle. Was aber die EU-Kommission angestoßen habe, laufe auf eine Privatisierung hinaus.
Die Koalitionsfraktionen bewerten das anders. Gefordert werde nicht die Privatisierung, sondern eine „vernünftige Ausschreibung“, sagte Horst Meierhofer (FDP). Diese Forderung richte sich aber nicht nach Deutschland, fügte er hinzu. Stand der Beratungen sei, dass keine Kommune zu einer Privatisierung gezwungen werde, sagte Ingbert Liebing (CDU/CSU). Es sei vielmehr gelungen, die kommunalen Strukturen abzusichern. Dies müsse nun auch in Rechtssetzungsverfahren gewährleistet werden, verlangte er.
Dem von der Grünen-Fraktion vorgelegten Entschließungsantrag, der sich neben der Kritik an einer „schrittweisen Privatisierung auf indirektem Weg“ auch für die Anwendung des Verursacherprinzips beim Hochwasserschutz und die „angemessene“ Beteiligung von Industrie und Landwirtschaft an den Kosten der Wasserdienstleistungen ausspricht, stimmten Unions- und FDP-Fraktion – anders als SPD- und Links-Fraktion – nicht zu.
Quelle: Deutscher Bundestag, Parmalentskorrenpondenz
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Artikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren
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Die Energieversorger+die Erdölmafia oder auch Immobilienhaie leben uns doch schon vor was bei einer Privatisierung des Wassers auf uns zukommen wird.
Gewinnmaximierung steht ganz oben auf der Speisenkarte und nichts anderes zählt als der schnöde Mammon,den Rest muss man gar nicht erst in Worte packen…
In der Tat ist z.B. Berlin kein Vorzeigeprojekt, was die Privatisierung der Wasserversorgung angeht. Nicht ohne Grund hält das Kartellamt die Wasserpreise für zu hoch.
Nur muss man bedenken, dass damals gerade KEIN förmliches Verfahren zur Vergabe der Konzession durchgeführt worden ist. Einiges spricht dafür, dass ein wettbewerbliches Vergabeverfahren der Stadt bessere Konditionen als die jetzigen eingebracht hätte.
Denn darum geht es bei der anstehenden Konzessionsrichtlinie: will eine Kommune die Wasserversorgung in private Hände vergeben, dann (nur dann!!) muss sie ein wettbewerbliches Verfahren durchführen. Dabei kann sie über die Gestaltung der Zuschlagskriterien und des Vertrages hohe Standards vorgeben, z.B. um eine Orientierung an Gewinnmaximierung zu verhindern.
Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber der derzeitigen Praxis: will eine Kommune aktuell die Wasserversorgung privatisieren, kann sie dies ohne jegliche wettbewerbliche Kontrolle ggf. zu schlechten Konditionen tun (wie in Berlin geschehen). Ist das etwa wünschenswert?
Was viele Vertreter der Presse und offenbar auch der Parteien übersehen, ist, dass die Kommunen keinesfalls GEZWUNGEN werden, die Versorgung zu privatisieren. Die gängigen Modelle der kommunalen Stadtwerke bleiben weiterhin ohne Ausschreibung möglich.