Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder Flughafen BER – warum es kaum ein öffentlich finanziertes Großbauvorhaben auch nur annähernd schafft, im veranschlagten Kostenrahmen zu bleiben, bleibt ein Rätsel. So auch die nach-wie-vor Baustelle der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Chausseestraße in Berlin-Mitte (Foto, aus sicherer Entfernung da Fotoverbot am Bauzaun, das in Zeiten von PRISM geradezu anachronistisch anmutet). u.a dazu hat nun das Vertrauensgremium dem Deutschen Bundestag seinen Bericht vorgelegt.

Der Neubau

An der Chausseestraße in Berlin-Mitte entstehen derzeit das Hauptgebäude der neuen  BND-Zentrale mit den zwei angebundenen Torhäusern, welches den Großteil der Mitarbeiter beherbergen wird. Die Nordbebauung umfasst das Logistikzentrum, die Energiezentrale und das Parkhaus mit 600 Kfz-Stellplätzen. Zur Südbebauung gehören ein Gebäudekomplex für die Gemeinsame Schule der Nachrichtendienste, das dazugehörige Internat und ein Besucherzentrum. Den Standort Pullach wird der BND nach dem Umzug in verkleinerter Form beibehalten.

Den Umzugsbeschluss hatte die Bundesregierung im April 2003 im Grundsatz getroffen. Nach der baufachlichen und haushaltsmäßigen Anerkennung der „Entscheidungsunterlage Bau“ (ES-Bau) zu Beginn des Jahres 2005 wurde die Baumaßnahme dann im Mai 2006 vom Vertrauensgremium des Deutschen Bundestages gebilligt. Es legte dabei die veranschlagten 720 Millionen Euro als Kostendeckel fest.

Das Vertrauensgremium

Das aus den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestehende Vertrauensgremiums lässt sich seit dem Baubeschluss regelmäßig in halbjährlichen Berichten und anlassbezogenen über den Baufortschritt und unterrichten und wirkt durch seine Prüfbitten und Entscheidungen auf eine möglichst effektive Kostenkontrolle hin. Die Aufgaben  liegen im Wesentlichen darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens die Wirtschaftspläne für die drei Nachrichtendienste des Bundes – BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – zu beschließen und während des laufenden Jahres zu kontrollieren, wie die Dienste mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen. Es ist verpflichtet, mindestens in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode dem Deutschen Bundestag über seine bisherige Kontrolltätigkeit Bericht zu erstatten.

Baukosten

Zeitweise waren 180 Hauptauftragnehmer mit 1120 Nachunternehmern und insgesamt 5300 Beschäftigten mit der Bauausführung beauftragt. Den Bau prägten Mängel und Fehlkonstruktionen, so wurde u.a. Ende 2011 festgestellt, dass die Klimaanlage wegen gravierender hygienischer Mängel wieder ausgebaut werden muss. Zuletzt verschafften sich Mitglieder des Vertrauensgremiums am 31. Januar 2013 bei einer zweistündigen Begehung des Areals in der Chausseestraße einen persönlichen Eindruck von der Baustelle. Ausweislich des nun vorgelegten Berichts wurden vom Vertrauensgremium im Zusammenhang mit dem Neubau der BND-Zentrale bislang folgende Summen bewilligt:

Kein Ende in Sicht?

Wörtlich heißt es im nun vorgelegten Bericht weiter:

“Zum Ende des Berichtszeitraums wird nach der jüngsten Prognose der Bundesregierung vom Mai 2013 das bisher bewilligte Projektbudget in Höhe von 912,40 Mio. Euro zum Bauzeitende zumindest weitestgehend aufgebraucht sein. Risiken für eine Überschreitung des bewilligten Gesamtbudgets könnten sich insbesondere aufgrund der Baupreisindexentwicklung für die nach Mai 2010 vergebenen Leistungen realisieren. Weitere Kostensteigerungen wären aufgrund von nicht durch Regressmaßnahmen auszugleichende Schlechtleistungen von am Bau beteiligten Firmen denkbar, die im aktuellen Projektbudget noch nicht eingepreist sind.”

Zu den reinen Baukosten in Höhe von mindestens 912,40 Mio. Euro treten die Kosten für die Erstausstattung des Gebäudes, den Umzug und weitere erforderliche Dienstleistungen hinzu, “so dass die derzeit absehbaren Gesamtkosten für die Verlagerung der BND-Zentrale nach Berlin einschließlich der Verkleinerung des Standortes Pullach bei 1,457 Mrd. Euro liegen.”

Im April 2012 war noch von 1,3 Milliarden Euro die Rede. Die genauen Kosten für die Verkleinerung des Standortes Pullach würden gegenwärtig „auf Basis einer präzisierten Planung haushaltsreif ermittelt“.

Den gesamten Bericht des Vertrauensgremiums finden Sie unter 17/14344.