„Ausschlaggebend für die Wahl des Beschaffungs­modells muss die Wirtschaftlichkeit sein.“

„Das zehn Milliarden Investitionsprogramm ist ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Die Deutsche Bauindustrie begrüßt, dass die Bundesregierung die Sorgen der Wirtschaft und insbesondere der Bauindustrie ernst nimmt und sich entschlossen für den Abbau des massiven Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur einsetzt. So wird unser Wirtschaftsstandort gestärkt und neues Wachstum generiert.“ Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, auf das von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin angekündigte zehn Milliarden Euro Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2018. Davon kämen rund fünf Milliarden Euro der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu Gute.

„Das Investitionsprogramm erhöht die Planungssicherheit insbesondere für unsere Straßen- und Brückenbauunternehmen. Damit die bereitgestellten Mittel aber noch in dieser Legislaturperiode investiert werden können, müssen die Vorhaben schnell an den Markt gebracht werden“, so Knipper. Die langen Vorbereitungszeiten von Infrastrukturprojekten müssten daher insgesamt beschleunigt werden. Allein bei den Brücken betrage der Planungsvorlauf durchschnittlich 12 bis 17 Monate. Knipper sprach sich dafür aus, Genehmi­gungsprozesse zu straffen, die Bauherrenkompetenz zu stärken sowie perso­nelle Kapazitätsengpässe in den öffentlichen Planungsbehörden auch durch private Dienstleister auszugleichen. Eine wichtige Ergänzung seien Design-and-Build Wettbewerbe, bei denen die Entwurfs- und Herstellungsphase eines Bauwerkes zusammen an eine Bietergemeinschaft vergeben werden. Knipper: „Für eine zügige und effiziente Umsetzung von Infrastrukturvorhaben dürfen wir uns nicht allein an herkömmliche Verfahren klammern, sondern müssen den Mut haben, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Unsere europäischen Nachbarn zeigen uns, dass neben der öffentlichen Beschaffungsvariante auch privatwirtschaftliche Modelle gut funktionieren. Ausschlaggebend für die Wahl des Beschaffungs­modells muss die Wirtschaftlichkeit sein.“

Knipper betonte aber auch, dass für den Abbau des öffentlichen Investitions­staus noch weitaus mehr Mittel notwendigen seien. Knipper: „Wir müssen vorhandene Instrumente stärker dafür nutzen, privates Kapital für öffentliche Infrastrukturvorhaben zu mobilisieren. Hier können Öffentlich Private Partner­schaften (ÖPP) eine Lösung bieten.“ Sowohl im Hochbau – etwa durch die Bündelung von Schulprojekten – als auch im Verkehrswegebau sei es vorstell­bar, Investitionsmöglichkeiten für institutionelle Anleger zu schaffen. Mit dem ÖPP-Projekt auf der A 7 zwischen Bordesholm und Hamburg sei die Attraktivität des ÖPP-Modells für institutionelle Anleger unter Beweis gestellt worden.

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.