Der Bund wird im nächsten Jahr rund 50 Millionen Euro mehr als bislang für die Finanzierung des ÖPNV in Hessen bereitstellen. „Wir haben lange und intensiv für eine Aufstockung der Mittel gekämpft. Der Einsatz hat sich gelohnt. Auch wenn wir uns sicher noch ein wenig mehr gewünscht hätten – die Zugeständnisse des Bundes erlauben uns und insbesondere den Verkehrsverbünden nun verlässliche Planungen“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Freitag. Insgesamt fließen im Jahr 2016 dann rund 604 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nach Hessen.

Regionalisierungsmittel vom Bund

Seit der Bahnreform im Jahr 1994 sind die Länder für den Regionalverkehr zuständig. Dafür erhalten sie vom Bund sogenannte Regionalisierungsmittel. Im Jahr 2014 waren das 7,3 Mrd. Euro. Am Rande der Sitzung zur Flüchtlingsthematik haben sich Bund und Länder jetzt darauf geeinigt, den Betrag auf 8 Milliarden Euro aufzustocken und diesen jährlich um 1,8 Prozent zu erhöhen.

„Der Bund hat lange versucht, sich aus seiner Finanzierungsverantwortung für den ÖPNV heraus zu stehlen. Am Ende hat sich ausgezahlt, dass sich die 16 Bundesländer in den Verhandlungen nicht auseinanderdividieren ließen“, so Bouffier. „Hessen ist die Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa. Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV ist die Mobilität in unseren Ballungsräumen nicht zu sichern. Umso wichtiger war es für uns, hier endlich zu einer Lösung zu kommen. Ich bin froh, dass uns das nun gelungen ist.“

Planungssicherheit für den Regionalverkehr

Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir bezeichnete das Ergebnis als Verhandlungserfolg Hessens. „Zwar bleibt die Summe hinter dem gutachterlich nachgewiesenen Bedarf zurück, aber dafür wird sich die Verteilung der Mittel auf die Länder künftig mehr an deren  tatsächlichen heutigen Gegebenheiten und Erfordernissen orientieren. Das ist gut für Hessen. Zudem haben wir für den Regionalverkehr jetzt Planungssicherheit, auf die die Verbünde angewiesen sind.“

Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung