Hochbauprojekte des Bundes sind in den vergangenen 15 Jahren häufig teurer ausgefallen als geplant und wurden dazu oft verspätet fertiggestellt. Nur 60 Prozent der Projekte blieben im Kostenrahmen, den Zeitrahmen hielten 65 Prozent ein. Die Bundesregierung will nun mit einem Reformprogramm gegensteuern.

Dies geht aus einer Analyse des Bundesbauministeriums hervor, die am Mittwochmorgen Thema im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit war. Die Auswertung umfasste 300 Projekte mit Einzelkosten ab zehn Millionen Euro, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden.

Das Ministerium will nun mit einem „Reformprogramm Bundesbau für bessere Kosten-, Termin- und Qualitätssicherheit bei Bundesbauten“ gegensteuern, das Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, im Ausschuss vorstellte. Das Programm identifiziert neun Handlungsfelder und 34 Maßnahmen, mit denen künftig die Zeit- und Kostenplanung eingehalten werden soll. Handlungsbedarf sieht das Ministerium beispielsweise im Umgang mit dem nationalen und europäischen Vergaberecht und bei der Ausstattung der Bundesbauverwaltung.

Pronold betonte, dass die Ursachen für Zeitverzögerungen und Preissteigerungen vielfältig seien. Ein Problem sei etwa der Umgang der öffentlichen Hand mit Schlechtleistungen von einzelnen Unternehmen. Während in der Privatwirtschaft solche Betriebe meist vom Bau entfernt würden, sehe die öffentliche Hand meist von einer Kündigung ab. Hintergrund sei, dass bei Kündigung die Leistung zumindest aus Sicht viel Juristen europaweit neu ausgeschrieben werden müsse. Der Bericht des Bauministeriums fordert daher unter anderem, „Notvergaben“ ohne Ausschreibungen zu ermöglichen und gegebenenfalls den EU-Rechtsrahmen entsprechend anzupassen.

Als einen sehr wesentlichen Aspekt hob Pronold die Projektsteuerung sowie die Vor- und Bedarfsplanung hervor. „Enorme Zeit- und Kostensteigerungen“ entstünden häufig auch, weil nach Beginn der Bauphase noch Änderungen vorgenommen würden. Es müsse stattdessen mehr Zeit auf die Planungsphase verwendet werden. Das bedeutet unter anderem, die entsprechenden Bundesbehörden personell besser auszustatten.

Die Vertreter der Fraktionen im Ausschuss begrüßten den Bericht des Ministeriums. Er schaffe „gute Voraussetzungen“, um politische Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, sagte ein SPD-Vertreter. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass auch der Bürokratieabbau in den Blick genommen werden müsse. So müssten Baukostenschätzungen teilweise auf alten Grundlagen erstellt werden, obwohl schon klar sei, dass durch neue Regelungen andere Summen ins Haus stünden. Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke sagte, dass bei öffentlichen Projekten auch die „politischen Preise“ ein Problem seien. So sei beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ ursprünglich viel zu geringe Kosten beschlossen worden.

Ein Vertreter der Grünen-Fraktion regte in Hinblick auf Kostentransparenz einen anderen „parlamentarischen Umgang“ mit Bauprojekten an. Ähnlich hatte sich auch Pronold in Hinblick auf Mittelbewilligungen im Haushalt für Bauprojekte geäußert. In der aktuellen Haushaltspraxis würden schon absehbare Kostensteigerungen beziehungsweise Risiken nicht abgebildet, sagte Pronold.

Quelle: Bundestag