Am 21. April 2016 fand die sechste Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in den Räumlichkeiten der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart statt.
Nach einer kurzen Einführung durch die Vorsitzenden der Regionalgruppe standen drei Themenkomplexe im Mittelpunkt der Veranstaltung:
Im Rahmen des ersten Referats gab Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Ott einen kompakten Überblick über alle wesentlichen Neuerungen des am 18. April 2016 in Kraft getretenen novellierten europäischen Vergaberechts. Einen Schwerpunkt bildeten dabei insbesondere die Neuerungen, die sich für öffentliche Auftraggeber und Bieter mit Blick auf geänderte Verfahrensvorgaben ergeben (Verfahrensarten, Fristen, Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vorgaben zur Einbindung von Unterauftragnehmern, Losbildung, Nebenangebote, etc.). Einen weiteren Schwerpunkt bildete das Thema E-Vergabe und die neu geregelten Vorgaben zur vergaberechtlichen Zulässigkeit von Vertragsänderungen.
In dem sich anschließenden Referat gab Herr Sebastian Stoll, Justiziar beim Rechtsamt der Stadt Heidelberg, einen umfassenden Überblick über die neuen Regelungen zur „Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen“. Neben einem systematischen Überblick über die neugefassten Regelungen und einer Erörterung der neuen vergaberechtlichen Bestimmungen für die besonderen Dienstleistungen im Einzelnen ging Herr Stoll außerdem auf das Streitthema Vergabe- und Sozialrecht ein.
Abschließend gab Frau Saskia Drescher, Fachreferentin der IHK Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg einen Überblick über das Tätigkeitsspektrum der Auftragsberatungsstelle. Im Rahmen ihres Referats ging Frau Drescher auf die Möglichkeiten der Präqualifizierung für Bieter ein, informierte umfassend über die Möglichkeiten, in denen sich auch öffentliche Auftraggeber an die Beratungsstelle wenden können und informierte über Datenbanken und Recherchemöglichkeiten. Nicht zu kurz kam auch ein Bericht aus der Praxis der IHK Auftragsberatungsstelle.
Wie in den bisherigen Treffen stand neben den Referaten insbesondere die intensive Diskussion der Teilnehmer im Zentrum der Veranstaltung. Losgelöst von dem formalen Rahmen üblicher Seminarveranstaltungen konnte sich jeder Teilnehmer unmittelbar in die Diskussion einbringen. Der besondere Mehrwert der Treffen liegt somit ‒ das betonten wiederum zahlreiche Teilnehmer ‒ darin, dass die unterschiedlichen Beteiligten des öffentlichen Auftragswesens (öffentliche Einkäufer, Unternehmen, Fachberater und Vergaberechtsjuristen) sich unmittelbar austauschen können.
Voraussichtlich im Juli 2016 findet das nächste Treffen der Regionalgruppe Stuttgart statt. Nähere Informationen werden rechtzeitig über das Netzwerk bekannt gegeben. Die Teilnahme ist für Mitglieder des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) selbstverständnis kostenlos. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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