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Falsche Referenzangaben lassen sich nicht nachträglich korrigieren
VK Bund, Beschl. v. 13.07.2026 – VK 2-46/26
Referenzen sind in vielen Vergabeverfahren nicht nur ein Nachweis von Erfahrung, sondern entscheiden bereits darüber, ob ein Bewerber überhaupt am weiteren Wettbewerb teilnehmen kann. Die Vergabekammer des Bundes setzt der Aufklärung deutliche Grenzen: Hat ein Bewerber zu einer Referenz eindeutige Angaben gemacht und erfüllen diese die vorgegebenen Mindestanforderungen nicht, besteht grundsätzlich weder eine Pflicht des Auftraggebers zur Aufklärung noch ein Recht des Bewerbers auf nachträgliche Korrektur. Daneben befasst sich die Entscheidung mit der Informationspflicht gegenüber abgelehnten Bewerbern nach § 134 GWB sowie mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts in Nachprüfungsverfahren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2026 Nr. 75473
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Mit Beschluss vom 31.08.2022 befasst sich die VK Bund mit dem Dauerbrenner „fehlende Bekanntmachung von Eignungskriterien“ und stellt dabei Folgendes fest: Wenn der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung die Eignungskriterien weder direkt noch durch einen weiterführenden Link zum direkten Abruf der Eignungskriterien aufnimmt, liegt zwar ein Vergaberechtsverstoß gegen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB vor. Für den Erfolg des Nachprüfungsantrags ist jedoch maßgeblich, dass
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2022 Nr. 51628
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Mit Beschluss vom 10.05.2022 stellt das Kammergericht klar, dass für die Wertung von Angeboten und deren Ausschluss nach § 57 Abs. 1 VgV allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und Nachweise maßgeblich sind. Der Auftraggeber kann nur solche Kriterien und Nachweise fordern, die sich aus den Ausschreibungsunterlagen nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen gemäß §§ 133, 157 BGB aus Sicht der Bieter entnehmen lassen (Leitsatz 1). Außerdem führte der Vergabesenat in seiner Entscheidung aus, dass vom Auftraggeber selbst verschuldete Umstände keine Interimsvergabe zur Schließung einer drohenden Versorgungslücke begründen (Leitsatz 2).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2022 Nr. 50386
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Der Vergabesenat des OLG Schleswig hat sich in seiner Entscheidung vom 09.12.2021 klar dazu positioniert, dass die Verlängerung von Verträgen mit befristeter Laufzeit, bei denen das Zeitmoment ein wesentliches Element der geschuldeten Leistung ist, als eine wesentliche Auftragsänderung und damit als neuer Beschaffungsvorgang zu werten ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit der Vertragsverlängerung eine erhebliche Ausweitung des Leistungsvolumens einhergeht. Solche Auftragsänderungen sind vergaberechtlich unzulässig und
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2022 Nr. 49325
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Am 01. Dezember 2021 ist die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) in Kraft getreten und bindet seitdem die Berliner Verwaltung bei ihren Auftragsvergaben oberhalb eines geschätzten Auftragswerts von 10.000 Euro netto für Liefer- und Dienstleistungen sowie von 50.000 Euro für Bauleistungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2021 Nr. 48488
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