„…muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“, sang einst Reinhard Mey. Eben diese Freiheit scheuen in Sachen Cloud öffentliche Auftraggeber, erst recht, wenn dahinter US-amerikanische Anbieter stehen. Aber: Man kann bekanntlich in Schönheit sterben, und bevor am Sankt Nimmerleinstag eine europäische Cloud-Lösung bereitsteht, braucht es Lösungen, zumal der Digitalisierungsdruck auch auf deutsche Behörden durch die Corona-Krise weiter gestiegen ist. Dem will nun SAP gemeinsam mit Microsoft Abhilfe leisten – und die US-Geheimdienste rechtlich wie technisch aussperren.

In Berlin pfiffen es die Spatzen schon lange von den Dächern. In der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegels (Feb. 2022, S. 25) kann man es nun auch schwarz auf weiß lesen:

„Das bedeutet, die bearbeiteten Daten werden zwar auf US-amerikanischen Technologien gerech­net, es ist aber sichergestellt, dass sie auf deutschen Rechenzentren verbleiben. Der US-Konzern verkauft der SAP auf Basis einer vermutlich auf drei Rechenzentren betrie­benen Acer-Cloud [Anm. Vergabeblog: gemeint ist „Azure“] alle Services aus MS365, die der Bund bisher nutzt und so in Zukunft datensouverän weiter nut­zen kann. Der Walldorfer Konzern ist der Besitzer des Gesamtkonstrukts, welches damit dem deutschen Rechtsrahmen unterliegt. Dadurch wird es für den US-Cloud Act unerreichbar.“

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Berührt sind vertragsrechtliche, datenschutzrechtliche und natürlich auch vergaberechtliche Fragestellungen. Den datenschutzrechtlichen hatte der EuGH durch zwei prominente Entscheidungen bislang jedenfalls die Fantasie genommen: Im Jahr 2015 kassierte er die rechtliche Fiktion des sog. Safe-Harbor-Abkommens und im Jahr 2020 die des EU-US Privacy Shields, welche Datenübermittlungen in den USA eine datenschutzrechtliche Grundlage geben sollten. Darüber wird man aber zweifellos im Vorfeld intensiv nachgedacht haben, spricht man doch von fast 400 Mio. Investitionsvolumen für dieses Projekt.

Fest steht: Eine echte Digitalisierung des Public Sector in Deutschland wird es ohne Cloud-Lösungen nicht geben und Zeit, darauf zu warten, ist keine mehr. Wir werden weiter berichten.