Ziel der Initiative ist es, die Nachhaltigkeit in der Beschaffung durch gezielte und abgestimmte Schulungen der hierfür zuständigen Beschäftigten voranzubringen und dem Motto „Nachhaltige Beschaffung ist das neue Normal“ auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gerecht zu werden. Die Initiative startet dazu mit Unterzeichnung durch den Bund, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, sowie die Länder Bayern (vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie), Rheinland-Pfalz (vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau), Nordrhein-Westfalen (vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) und die Hansestadt Hamburg (vertreten durch die Finanzbehörde).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Unsere Vereinbarung ist ein Meilenstein für Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei öffentlichen Beschaffungen. Wir wollen, dass die 30.000 Vergabestellen in Bund, Ländern und Kommunen qualitativ hochwertig und inhaltlich abgestimmt geschult werden. Produkte und Dienstleistungen, die der Staat kauft, sollen unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und aus umweltfreundlichen Materialien hergestellt sein und wenig Abfall produzieren. Bund und Ländern begegnen hiermit gemeinsam den Herausforderungen des Klimaschutzes und tragen bei zur Energiewende, zur Kreislaufwirtschaft und zur Transformation der Wirtschaft im öffentlichen Einkauf.“

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (BY): „Öffentliche Vergaben müssen in Zukunft noch mehr als bisher die Qualität der Leistung im Blick haben und nicht nur den billigsten Preis. Mit der Fortbildungsinitiative leistet Bayern einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Verwaltung. Unser Ziel ist es, dass Nachhaltigkeit in der Beschaffung zum gelebten Alltag wird.“

Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Daniela Schmitt (RP): „Die Landesregierung hat sich in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie, ihren entwicklungspolitischen Leitlinien und in ihrem Leitfaden für eine klimaneutrale Landesverwaltung zu einem nachhaltigen öffentlichen Einkauf bekannt. Hierbei geht es stets um eine Vereinbarkeit von ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit – allein aus dem Gebot der sparsamen Haushaltsführung heraus. Eine ganze Reihe von Kommunen sind nachhaltigkeitszertifiziert oder werben als Faire-trade-Kommune. Das Vergaberecht bietet viele Möglichkeiten für eine nachhaltige Beschaffungstätigkeit. Es ist Zeit, die Vergabestellen in die Lage zu versetzen, die politischen Bekenntnisse aktiv zu unterstützen.“

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (NW): „Die gemeinsame Fortbildungsinitiative ist ein klares Signal für den Klimaschutz und die nachhaltige Transformation im öffentlichen Einkauf. Bund und Länder stärken zusammen mit den Kommunen die öffentliche Beschaffung als Treiber für Nachhaltigkeit und bessere Qualität. Die öffentliche Hand nimmt damit ihre Vorbildfunktion wahr, voranzugehen und neue Wege zu gestalten.“

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (HH): „Den Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam begegnen. Mit der Bund-Länder-Fortbildungsinitiative gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. In der Zusammenarbeit wird es gelingen, Synergien zu nutzen und vom Erfahrungsschatz anderer zu profitieren. Unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden durch die Schulungen Nachhaltigkeitskriterien und deren rechtssichere Anwendung vermittelt. So kann es gelingen, die öffentliche Beschaffung als Hebel zum Erreichen von Klimaschutzzielen zu nutzen.“

Dr. Alexander Eisvogel, Präsident des Beschaffungsamtes des BMI: „Mit dem Start der gemeinsamen Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung leisten wir einen qualitativen Beitrag zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit. Die nachhaltige Beschaffung und der Einkauf der öffentlichen Beschaffungsstellen in Bund und Ländern werden durch die gemeinsame Fortbildungsinitiative aktiv unterstützt, ausgebaut und ausgeweitet.“

Die Fortbildungsinitiative wird durch ein Train-the-Trainer-Konzept die Beschaffungsstellen der Länder unterstützen, Nachhaltigkeit in der Beschaffung zum gelebten Alltag werden zu lassen. Beim Bund wird hierfür im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eine koordinierende Geschäftsstelle bei der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung (KNB) eingerichtet. Durch die Erstellung von einheitlichen Schulungsunterlagen und Fallbeispielen soll gewährleistet werden, dass die Trainer in den jeweiligen Ländern selbständig Schulungen mit bundeseinheitlichem Standard durchführen können.

Im Mittelpunkt steht bei nachhaltiger öffentlicher Beschaffung allgemein die Frage, wie der öffentliche Einkauf so gestaltet werden kann, dass für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft positive Auswirkungen entstehen. Praktisch bedeutet dies, dass Produkte und Dienstleistungen, die die öffentliche Hand kauft, unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, auf umweltfreundliche Materialien und geringe Abfälle geachtet wird und Kosten über den Anschaffungspreis hinaus berücksichtigt werden. Für die erfolgreiche Umsetzung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung bedarf es der Anstrengung und Unterstützung aller Ebenen und handelnden Personen rund um die öffentliche Beschaffung.

Die Zielrichtung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung ist auf internationaler Ebene in den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) der Vereinten Nationen festgeschrieben, die auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aufgegriffen werden. Das Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ bildet auf Bundesebene das zentrale Programm für alle Akteurinnen und Akteure zur Umsetzung im Bereich der öffentlichen Beschaffung. In Regelungen und Programmen auf Landes- und Kommunalebene finden sich ebenfalls Vorgaben zur Berücksichtigung im jeweiligen Handlungsbereich wieder. Dabei geht es um erhebliche Summen und damit auch um die Möglichkeit, die Nachhaltigkeit in Deutschland insgesamt durch eine nachhaltige öffentliche Beschaffung erheblich zu beeinflussen. Schätzungen zum Gesamtvolumen in der öffentlichen Beschaffung reichen von 350 Milliarden Euro bis 500 Milliarden Euro jährlich.

Quelle: Beschaffungsamt des BMI