In Berlin findet in Kürze die Vorstellung der Ergebnisse des Forschungsprojekts „Einkäufer Staat als Innovationstreiber“ statt, in Speyer im September die bekannten Speyerer Vergaberechtstage, BMWi und BME vergeben ihren alljährlichen Preis “Innovation schafft Vorsprung”. Die SPD-Bundestag-Fraktion fragt nach der Wirkung der Konjunkturpakete und es gibt eine Online-Diskussion zur Frage, ob die öffentliche Hand ihre Marktmacht nutzen und ökologische sowie soziale Aspekte in der Beschaffung verstärkt berücksichtigen sollte. Weiterführende Informationen nachfolgend.

1. Einkäufer Staat als Innovationstreiber

Für Kurzentschlossene: Am 9. Juni findet in Berlin die Vorstellung der Ergebnisse des Forschungsprojekts „Einkäufer Staat als Innovationstreiber“ statt. Ziel war es, Entwicklungspotenziale und Handlungsnotwendigkeiten für eine innovativere Beschaffung im öffentlichen Auftragswesen Deutschland aufzuzeigen. Die Teilnahme ist kostenlos, aber auf maximal 100 Teilnehmer begrenzt. Informationen hier.

2. Speyerer Vergaberechtstage 2010

Vom 23. bis 24. September finden an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer wieder die „Speyerer Vergaberechtstage“ statt. Auf der Grundlage der aus der Durchführung mehrerer Forschungsprojekte zum Vergaberecht in Speyer gewonnenen methodischen und dogmatischen Grundlegungen sollen im Gespräch zwischen Praktikern aller mit dem öffentlichen Beschaffungswesen befassten Kreise und der Wissenschaft Trends analysiert und Antworten auf praxisrelevante aktuelle Fragen gegeben werden. Weitere Informationen hier.

3. Wettbewerb „Innovation schafft Vorsprung“

BMWi und der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik eV (BME) prämieren zum 6. Mal mit dem Preis „Innovation schafft Vorsprung“ beispielhafte Leistungen öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen und bei Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse. Bewerben können sich bis zum 8. Oktober Bundes-, Landes-, Kommunalverwaltungen, öffentliche Unternehmen und Institutionen. Informationen hier.

4. SPD-Fraktion fragt nach Wirkung der Konjunkturpakete

Die ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete interessiert die SPD-Fraktion. In einer Großen Anfrage (17/1616) wollen die Abgeordneten u.a. erfahren, welchen Umfang die gesamtwirtschaftlichen Effekte der konjunkturellen Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen im vergangenen Jahr hatten und welcher Umfang in diesem Jahr zu erwarten ist. Die SPD-Fraktion interessiert sich dabei u.a. für die Zahl der Anträge im Rahmen des Kredit- und Bürgschaftsprogramms sowie für das Investitionsvolumen der aus dem kommunalen Investitionsgesetz angemeldeten Vorhaben.

Die vergaberechtlichen Erleichterungen des KP II sind wie bekannt bis zum Ende 2010 befristet. Im Vorwort zur Großen Anfrage weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass trotz einer leichten wirtschaftlichen Erholung in einigen Bereichen die Notwendigkeit weiterer Stützungsmaßnahmen auch über das Jahresende 2010 hinaus erforderlich sei.

5. Online-Diskussion zum Thema „Nachhaltige öffentliche Beschaffung“

Bund, Länder und Kommunen geben jährlich über 216 Milliarden Euro für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen aus. Sollte die öffentliche Hand diese Marktmacht nutzen und ökologische sowie soziale Aspekte in der Beschaffung verstärkt berücksichtigen? Initiiert vom Umweltdienstleister Veolia Wasser wird bis zum 20. Juni online auf auf www.diskutiere.de die Frage diskutiert: „Nachhaltige öffentliche Beschaffung – ein Treiber für eine verantwortliche Unternehmensführung?“

Der noch junge § 97 IV Satz 2 erlaubt es, für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer zu stellen, die  insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen. Die nach heftigen Disskussionen zwischen den Ressorts im vergangenen Jahr ins neue GWB aufgenommene Regelung steht aktuell bereits wieder auf der Prüfliste der Bundesregierung.

Zur Online-Diskussion geben Expertenmeinungen vom Rat für Nachhaltige Entwicklung, CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Umweltbundesamt, BDI, Deutschen Städtetag und Centre for Sustainability Management an der Leuphana Universität Lüneburg einen Einblick in das Themenfeld. Eingeladen sind Vertreter aus Kommunen, Wirtschaft und Politik, CSR- und Nachhaltigkeits-Akteure sowie interessierte Bürger und Verbraucher. Zur Diskussion geht es hier.