Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf: Verdacht auf Korruption

Landesregierung unter Druck

Im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Staatskanzlei in Düsseldorf steht der Verdacht auf Korruption im Raum. Das berichtet unter anderem die Rheinische Post. Nach Ermittlungen von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft Wuppertal soll es bei der Vergabe von Aufträgen und Nachtragsrechnungen zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der Schaden wird derzeit auf einen niedrigen Millionenbereich geschätzt.

Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Mitarbeiter des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) und mehrere Mittäter aus beteiligten Unternehmen. Sie sollen gezielt Aufträge an bestimmte Firmen vergeben und gemeinsam überhöhte Nachtragsrechnungen eingereicht haben. Insgesamt rücken sieben Verdächtige im Alter von 36 bis 69 Jahren in den Mittelpunkt. Ihnen werden Bestechung, Bestechlichkeit, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue und Betrug zur Last gelegt.

Großrazzia und umfangreiche Beweissicherung

Am Dienstag, dem 14. Januar 2025, durchsuchten rund 200 Beamte insgesamt 57 Objekte in mehreren Städten, darunter Büros, Geschäftsräume und Privatwohnungen. Nach einer ersten vorläufigen Einschätzung der Ermittler beläuft sich der mögliche Schaden durch die mutmaßliche Betrugsmasche auf einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag. Doch das könnte nur der Anfang sein. „Im Zuge der Ermittlungen werden wir genau prüfen, ob auch bei anderen Gewerken vergleichbare Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind“, erklärte ein Sprecher des Landeskriminalamts gegenüber der Rheinischen Post.

Sondersitzung am Freitag

Laut dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen sich am Freitag, dem 17.01., die Mitglieder des Hauptausschusses, des Haushaltsausschusses und des Unterausschusses für Landesbetriebe treffen. Ziel ist es, die Landesregierung mit den „brisanten aktuellen Vorwürfen“ zu konfrontieren, die laut Antrag „die Schwelle strafbaren Unrechts zu überschreiten scheinen“.

Kritik an Kosten- und Transparenzproblemen

Die Sanierung der Staatskanzlei war bereits in der Vergangenheit Thema im Hauptausschuss. Die SPD kritisiert im aktuellen Antrag, dass die Landesregierung bislang nicht ausreichend offengelegt habe, welche Kosten im Zuge der Sanierung tatsächlich angefallen sind und welche noch zu erwarten seien. In der Sondersitzung wollen die Oppositionsparteien von der Landesregierung konkrete Informationen über die bisherigen Erkenntnisse zu den laufenden Ermittlungen erhalten. Der Druck auf die schwarz-grüne Landesregierung, insbesondere auf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Staatskanzleichef Nathanael Liminski, wächst damit weiter.

Quelle: Rheinische Post, WAZ