Die Länder haben am 25. September 2026 die Gelegenheit, sich zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 zu positionieren. Auch zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 und zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 kann der Bundesrat Stellung nehmen.
Höhere Ausgaben und mehr Kredite
Im Kernhaushalt plant der Bund für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro. Das sind sechs Prozent mehr als im Jahr 2026. Nach dem Finanzplan sollen die Ausgaben bis zum Jahr 2030 auf 635,4 Milliarden Euro steigen.
Gleichzeitig will der Bund Kredite in Höhe von 118,7 Milliarden Euro aufnehmen – rund 20 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Davon entfallen 33,4 Milliarden auf den durch die Schuldenbremse zulässigen Kreditrahmen, der damit vollständig ausgeschöpft wird. Darüber hinaus sollen 85,4 Milliarden an Krediten für Verteidigung und Sicherheit über die im Grundgesetz ausgewiesene Bereichsausnahme aufgenommen werden.
Starker Anstieg der Verteidigungsausgaben
Der größte Etat entfällt mit 201,46 Milliarden Euro auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der überwiegende Teil dieser Mittel wird für die gesetzliche Rentenversicherung benötigt.
Der Verteidigungshaushalt wächst um rund 33 Prozent auf 109,75 Milliarden Euro. Einschließlich der Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium somit fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung. Die NATO-Quote soll bis 2029 schrittweise steigen und dann das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.
Auch die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg soll fortgesetzt werden: Dafür sind 11,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Etat des Bundesrats für das Jahr 2027 gehört weiterhin zu kleineren Einzelhaushalten. Mit rund 41 Millionen Euro bleibt er nahezu unverändert.
Quelle: Bundesrat
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