Rainer Brüderle stärkt die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben. Gemeinsam mit der Wirtschaft wird künftig vom BMWi in regelmäßigen Abständen ein neuer Mittelstandsmonitor erarbeitet. KMU können sich so frühzeitig über relevante Vorhaben der EU informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen. EU-Vorhaben werden dazu nach dem Ampelprinzip auf ihre KMU-Relevanz bewertet.

„Vorfahrt für KMU“

Brüderle dazu:

„99,8% aller Unternehmen in der EU sind kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten. Ihre Tätigkeit ist in zunehmendem Maße von europäischen Vorgaben geprägt. Die Bundesregierung setzt sich daher auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass alle Politikbereiche mittelstandsfreundlich nach dem Prinzip „Vorfahrt für KMU“ gestaltet werden. Die Einrichtung des neuen Mittelstandsmonitors im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt den deutschen Unternehmen künftig einen deutlichen Informationsvorsprung. Relevante EU-Vorhaben können so rechtzeitig identifiziert und mitgestaltet werden.“

Ampelprinzip für EU-Vorhaben

Anhand des jährlich im Herbst veröffentlichten Arbeitsprogramms der EU-Kommission erstellt das BMWi eine Liste aller zu erwartenden EU-Initiativen. Gemeinsam mit Mittelstandsverbänden werden die Vorhaben systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft und nach dem Ampelprinzip gekennzeichnet. Diese Liste wird einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und dient als Basis für weitere Beteiligungsangebote.

Mitgestaltung

Die Möglichkeit zur Mitgestaltung orientiert sich an den Phasen des politischen Prozesses auf EU-Ebene. So können bereits während der Entwicklung einer Kommissionsinitiative Verbesserungsvorschläge im Rahmen von Konsultationen initiiert werden. Auch im späteren Legislativverfahren überprüft die Bundesregierung die jeweiligen Kommissions-Folgenabschätzungen systematisch auf die Durchführung des sog. „KMU-Tests“ (Prüfung der KMU-Belange) und Optionen zur Vermeidung von Belastungen der KMU durch Bürokratiekosten.

Fazit

Abermals eine Initiative für mehr direkte Beteiligung und weniger repräsentative Demokratie. Der Ansatz kingt vielversprechend.