Ob die Bundesregierung plant, die ”ohnehin bereits marktbeherrschende Stellung von Microsoft Office und Microsoft Windows weiter zu fördern, indem sie diese Software zur in der Bundesverwaltung standardisierten Software‘“ erklärt, möchte die Bundestags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen.

Fragen offen geblieben

Freie und quelloffene Software stelle eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Alternative zu solcher proprietärer Software dar, die oftmals durch eine marktbeherrschenden Stellung der Anbieter gekennzeichnet ist, so die GRÜNEN. Unter “quelloffen” versteht man eine Palette von Lizenzen für Software, deren Quelltext öffentlich zugänglich ist und so durch die Lizenz Weiterentwicklungen fördert. Mit ihrer Kleinen Anfrage (17/5589) nimmt die Fraktion Bezug auf eine SPD-Anfrage (17/4567) vom 26. Januar, da nach deren Beantwortung durch die Bundesregierung „etliche Fragen offengeblieben” seien.

Keine klare Strategie

Die Haltung der Bundesregierung bezüglich der Unterstützung freier und quelloffener ist nach Auffassung der Fraktion “weiterhin unklar”. Einerseits habe diese zwar ein Open-Source-Kompetenzzentrum des Bundesverwaltungsamtes zur Einführung von quelloffener Software in den Verwaltungen eingerichtet und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rate zum vermehrten Einsatz Freier Software. Gleichzeitig werde aber das IT-System des Auswärtigen Amts, das unter der rot-grünen Bundesregierung auf freie und quelloffene Software umgestellt und seitdem “immer wieder als Leuchtturmprojekt herangezogen” wurde, wieder auf Microsoft-Produkte zurückgerüstet. Angeblich aufgrund mangelnder Benutzerfreundlichkeit der quelloffenen Software.

Mehr Sicherheit durch offene Software?

Die vom Kompetenzzentrum angeführten Sicherheitsvorteile durch den Einsatz von quelloffener Software würden von der Bundesregierung “weitestgehend ignoriert”, so die GRÜNEN. Angesichts der beinahe zeitgleichen Einrichtung eines Cyber-Abwehrzentrums und der Tatsache, dass nach Aussagen von Vertretern der Bundesregierung die Angriffe auf das deutsche Regierungsnetz in jüngster Vergangenheit stark zugenommen haben, wundert sich die Fraktion und will deshalb u.a. von der Bundesregierung wissen,

– ob sie an ihrer bisherigen IKT-Strategie, eine internationale Vorreiterrolle für die Entwicklung und Verbreitung quelloffener Software anzustreben sowie die Vorteile des Einsatzes von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung anzuerkennen, festhalte,

– welche Maßnahmen unternommen wurden, um die Verbreitung „offener Standards“ und interoperabler Systeme in Wirtschaft und Verwaltung auch auf europäischer Ebene zu fördern,

– ob sie plane, die ohnehin bereits marktbeherrschende Stellung von Microsoft Office und Microsoft Windows weiter zu fördern, indem sie diese Software zu „in der Bundesverwaltung standardisierter Software“ bzw. Standardsoftware erklärt, wie sie dies in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD getan hat,

– ob sie neben der Reorganisation der IT-Infrastruktur des Auswärtigen Amts plane, noch weitere Behörden zu reorganisieren, um der im Koalitionsvertrag festgelegten Konzentration, Standardisierung und Effizienzsteigerung sowie der Bündelung vorhandener Ressourcen der IT-Landschaft des Bundes Rechnung zu tragen,

– falls ja, welche Rolle freie und quelloffene Software dabei spielt,

– wie sie die Sicherheitsstandards freier und quelloffener Softwarelösungen für Desktop-PCs gegenüber den Sicherheitsstandards proprietärer Software, insbesondere von Microsoft Office-Dokumenten, bewertet,

– welche Gründe dazu führten, dass das Auswärtige Amt, entgegen den Empfehlungen der in Auftrag gegebenen internen Organisationsstudie vom 11.12.2009 zur Fortführung
der Open-Source-Strategie, zu proprietäre Anwendersoftware wie Microsoft Office und Outlook zurücklehrt.

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