Vergabeblog
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Zahlungsmoral öffentlichen Auftraggeber verschlechtert
„Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des ‚Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr‘ wieder verschlechtert – und das, obwohl das Gesetz eigentlich doch mehr Zahlungsdisziplin bringen sollte.“
Rücknahme des Erlasses zur sog. Chain of Custody
„Wir freuen uns, dass unsere Betriebe nicht noch eine weitere Zertifizierung vorweisen müssen, um öffentliche Aufträge zu erlangen“, erklärten Ursula Heinen-Esser, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Garten- und Landschaftsbau, und Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe. Den gesamten Beitrag lesen »
ZDB: VOB/A unterhalb der Schwellenwerte erhalten!
Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Vergaberechtsreform fordert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die Gewährleistung der weiteren Anwendbarkeit der VOB/A, Abschnitt 1, bei Bauvergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes. Den gesamten Beitrag lesen »
Zentralverband Deutsches Baugewerbe: VOB/A erhalten!
Mit Blick auf das Inkrafttreten der Vergaberechtsreform am heutigen Tag fordert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dass die weitere Anwendbarkeit der VOB/A, Abschnitt 1 bei Bauvergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes gewährleistet bleiben muss.
Hohe Substantiierungsanforderungen an Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Finanzierbarkeit (OLG Celle, Beschl. v. 10.03.2016 – 13 Verg 5/15)
Das OLG Celle stellt kaum zu erfüllende Substantiierungsanforderungen bei einer Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Finanzierbarkeit – Aufhebung wegen fehlender Wirtschaftlichkeit liegt erst ab einer Überschreitung von 20 % nahe – zur Zulässigkeit von Feststellungsanträgen. Den gesamten Beitrag lesen »
Einführungserlass zur VOB 2016
Im Gegensatz zur VOF hat die VOB/A die Reform des Vergaberechts überstanden. Mit Erlass des BMUB wird die VOB 2016 eingeführt. Gleichzeitig mit der Vergabeverordnung (VgV) treten am 18.04.2016 die VOB/A und die VOB/B 2016 in Kraft und sind ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.
HOAI – Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung zum HOAI-Vertragsverletzungsverfahren getroffen. Den gesamten Beitrag lesen »
Hochbauprojekte des Bundes: Teurer und verspätet
Hochbauprojekte des Bundes sind in den vergangenen 15 Jahren häufig teurer ausgefallen als geplant und wurden dazu oft verspätet fertiggestellt. Nur 60 Prozent der Projekte blieben im Kostenrahmen, den Zeitrahmen hielten 65 Prozent ein. Die Bundesregierung will nun mit einem Reformprogramm gegensteuern.
Deutsche Bauindustrie zu Fernstraßenbrücken: „Ausmaß des Zerfalls größer als bislang bekannt“
„Dass der Zustand von Deutschlands Fernstraßenbrücken desolat ist, wissen wir bereits länger. Wie sich jetzt gezeigt hat, ist das Ausmaß des Zerfalls allerdings weit größer als bislang bekannt“, so Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Den gesamten Beitrag lesen »
Baubranche schließt 2015 mit Umsatzplus von 1,6 % ab
Das deutsche Bauhauptgewerbe schließt das Baujahr 2015 mit einem Umsatzplus von 1,6 % ab. Damit bleibt das Jahresergebnis nur wenig hinter der Verbandsprognose zu Jahresbeginn 2015 von plus 2 % zurück. Den gesamten Beitrag lesen »
Baugewerbe: „Zertifizierungs-Wahnsinn im Umweltministerium zu Lasten der Betriebe!“
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: „Was jetzt mit der sogenannten Chain of Custody geplant ist, übersteigt jegliches Maß.“ So sind Zimmereibetriebe und Holzbauunternehmen danach verpflichtet, nur zertifiziertes Holz zu verwenden (und dieses nachzuweisen), wenn sie Aufträge des Bundes übernehmen wollen. Den gesamten Beitrag lesen »
Neue Mindestfrist für die Anforderung vorbehaltener Unterlagen? (OLG Celle, Beschl. v. 14.12.2015 – 13 Verg 9/15)
Auftraggeber behalten sich manchmal vor, bestimmte Erklärungen oder Nachweise erst nach Angebotsabgabe anzufordern. Nicht selten bestimmen sie dann eine Frist zur Vorlage von sechs Kalendertagen. Nach einer jüngeren Entscheidung des OLG Celle ist hier Vorsicht geboten.
VOB-Eröffnungstermin: Leitfaden für Verhandlungsleiter und Schriftführer
Die Stadt Regensburg (Vergabeamt) hat dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit der audrücklichen Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung zwei von ihr im Rahmen ihres Qualitätsmanagements ausgearbeitete Leitfäden zum VOB-Submissionstermin übersandt. Den gesamten Beitrag lesen »
EuGH gegen Formstrenge bei Eignungsleihe (EuGH, Urt. v. 14.1.2016 – Rs. C-234/14 – ‘Ostas Celtnieks’)
Bieter, die sich zum Nachweis ihrer Eignung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen (Eignungsleihe), müssen vor dem Zuschlag z.B. weder einen Kooperationsvertrag mit diesen Unternehmen abschließen noch eine gemeinsame Gesellschaft gründen. Solche einschränkenden (Form-)Vorgaben in den Vergabeunterlagen zum Nachweis bei der Eignungsleihe verstoßen gegen europäisches Vergaberecht, so der EuGH. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestagsanhörung: Kontroverse Diskussionen über den Erhalt der VOB/A
Das deutsche Handwerk hat davor gewarnt, nach der Modernisierung des Vergaberechts auch die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einzubeziehen. „Im Baubereich bestehen andere Rahmenbedingungen als bei Lieferungen und Dienstleistungen, die in jedem Fall eine separate Regelung in einer Vergabe- und Vertragsordnung rechtfertigen“.
Zu den Folgen eines Kalkulationsirrtums (OLG Brandenburg, Urt. v. 25.11.2015 – 4 U 7/14)
Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs des Bieters aus § 241 Abs. 2 BGB wegen Verstoßes des Auftraggebers gegen Rücksichtnahmepflichten durch Zuschlag bei rechtlich erheblichem Kalkulationsirrtum im Angebot des Bieters.