Vergabeblog
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Nachträglich geforderte Unterlagen: Ausschluss bei Nichtvorlage zwingend? (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.11.2015 – VK 1-26/15)
Wenn es eine Hitparade der praxisrelevantesten vergaberechtlichen Streitthemen gäbe, dann würde die Frage nach der Reichweite des Anspruchs auf Nachforderung sicherlich einen der vorderen Plätze belegen. Die unterschiedlich gefassten Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnungen lassen verschiedene Fragen offen. Den gesamten Beitrag lesen »
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Preis als alleiniges Wertungskriterium im Fall einer (teil-)funktionalen Leistungsbeschreibung im Regelfall unzulässig! (VK Niedersachen, Beschl. v. 07.10.2015 – VgK-31/2015)
Zur Frage, ob ein Spielraum der Bieter bei der Angebotslegung, wie z.B. bei der Verwendung von funktionalen Leistungsbeschreibungen, Auswirkungen auf die Gestaltung der Zuschlagskriterien hat. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Ausgabe 2016 veröffentlicht
Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) wurden am 19. Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »
Deutsche Bauwirtschaft zur Mantelverordnung
Im Gespräch mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, erörterten die Bauspitzenverbände wichtige Positionen zu VOB und Bauvertragsrecht, zur Deregulierung im Bauproduktenrecht und zur Ressourceneffizienz durch Kreislaufwirtschaft, speziell durch die Anforderungen zur neuen Mantelverordnung. Die Postionen waren auch Thema der gemeinsamen Pressekonferenz am 13. Januar 2016. Den gesamten Beitrag lesen »
Zentralverband Deutsches Baugewerbe zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts durch den Deutschen Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Rechtsanwalt Felix Pakleppa, in Berlin erklärt: Den gesamten Beitrag lesen »
Grundsatzentscheidung zur Aufklärungspflicht von Angeboten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015 – VII-Verg 35/15)
Am 21.10.2015 konnte eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Frage von Aufklärungspflichten in der Angebotswertung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erstritten werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Bauindustrie zum Vergaberecht: „Mehr Flexibilit für öffentliche Auftraggeber“
„Öffentliche Auftraggeber brauchen mehr Flexibilität im Vergaberecht, um Bauvorhaben bedarfs- und kostengerechter verwirklichen zu können. Die Möglichkeit, ein Vorhaben einheitlich zu vergeben, ohne in einem Rechtsstreit zu enden, muss verbessert werden“.
Vergaberecht und Leistungen an Flüchtlinge: Ein Überblick
Das Thema Vergaberecht und Flüchtlinge beherrscht seit Wochen unsere Berichterstattung. So haben viele Bundesländer reagiert und die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben angehoben. Nachfolgend ein Überblick unserer bisherige Beiträge dazu:
Offensichtliche Eintragungsfehler müssen aufgeklärt werden (KG Berlin, Beschluss vom 07.08.2015, Verg 1/15)
Das Kammergericht hat entschieden, dass der Auftraggeber einen Bieter auf offensichtliche Eintragungsfehler in einer formularmäßigen Erklärung (hier: Erklärung zu nach Landesrecht verpflichtenden Frauenförderungsmaßnahmen) unmissverständlich hinweisen und ihm Gelegenheit zur Berichtigung geben muss. Die Verortung dieser Pflicht bei der Angebotsaufklärung wirft Abgrenzungsfragen zum Nachverhandlungsverbot auf.
Also doch: Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb zulässig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015 – VII-Verg 31/14)
Wer Nebenangebote zulassen möchte, darf nicht allein den Preis zum Zuschlagskriterium wählen: so schien die Rechtslage nach der Entscheidung des BGH im Januar 2014, welche die damalige Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf bestätigte. Nunmehr jedoch scheint dieses das selbsterwirkte Dogma – erstaunlicherweise bislang weitgehend unbemerkt – wieder zu relativieren. Haben Auftraggeber also wieder mehr Freiheit im Umgang mit Nebenangeboten?
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Zur Wirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens trotz Rechtswidrigkeit und zum mangelnden Vorrang des Vorgehens nach § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 5 VOB/B gegenüber der Aufhebung (VK Südbayern, Beschl. v. 20.07.2015 – Z3-3-3194-1-17-03/15)
Die Vergabekammer Südbayern setzt sich in ihrer Entscheidung aus Juli 2015 mit der Frage auseinander, ob die aufgrund einer Änderung des Beschaffungsbedarfs des Auftraggebers erfolgte Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtmäßig oder zumindest wirksam ist. Dabei befasst sie sich auch mit dem Verhältnis der vor Zuschlagserteilung durchgeführten Aufhebung zu einer von der Antragstellerin vorgeschlagenen Änderung der Leistung nach Vertragsschluss gemäß § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 5 VOB/B.
Bauwirtschaft lehnt Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ab – Vorrang für PQ
„Wir haben große Sorge, dass dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Statt zu entbürokratisieren wird ein neuer Formularwust geschaffen, der völlig unbrauchbar ist.“ Den gesamten Beitrag lesen »
OLG Stuttgart zum einstweiligen Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.7.2015 – 10 W 31/15)
Primärer Rechtsschutz bei Auftragsvergaben unterhalb der europäischen Vergabeschwellenwerte kann regelmäßig – abgesehen von besonderen landesrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten, z.B. in Sachsen-Anhalt – vor den ordentlichen Gerichten gewährt werden. Den gesamten Beitrag lesen »
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Über 70 % Kostensteigerung bei Großbauprojekten
Regelmäßig gelangen Großbauprojekte in Deutschland durch Kostenexplosionen und langgezogene Bauzeiten in die Schlagzeilen: Eine aktuelle Studie der Hertie School of Governance dokumentiert nun eindrucksvoll anhand 170 untersuchten Großbauprojekten: Bei 119 abgeschlossenen Projekten beträgt die Kostensteigerung pro Vorhaben durchschnittlich 73 Prozent, während 51 noch laufende bereits jetzt schon je 41 Prozent teurer sind als geplant. Den gesamten Beitrag lesen »