Vergabeblog
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Zukunft der Eignung bei Bauvergaben im Lichte der neuen EU-Richtlinie
Unten obigen Titel hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Bonn aktuell einen Studienauftrag ausgeschrieben. Es sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, welcher Anpassungsbedarf aufgrund der neugefassten EU-Vergaberichtlinien innerhalb der VOB zu erwarten ist.
Kurz notiert: Halbzeitbilanz beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. zieht Halbjahresbilanz: Danach sei “die gute Auftragslage im Öffentlichen Bau im Juni endlich auch im Umsatz angekommen”.
OLG München: Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes auch bei neuer Rechtsprechung? (Beschluss v. 13.06.2013 – Verg 1/13)
Ab Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes bleiben einem Unternehmen gemäß § 101 b Abs. 2 GWB nur 30 Kalendertage, um eine unzulässige „de facto“-Vergabe mit einem Nachprüfungsverfahren anzugreifen und die Unwirksamkeit des Vertrags feststellen zu lassen. Danach ist ein entsprechender Antrag unzulässig. Die Frist beginnt aber grundsätzlich nicht schon bei Kenntnis allein der tatsächlichen Umstände, erforderlich ist auch eine laienhafte Wertung als Vergaberechtsverstoß. Das OLG München hat diese Anforderung der rechtlichen Wertung nun offenbar eingrenzend ausgelegt (OLG München, Beschluss vom 13.06.2013, AZ.: Verg 1/13).
„Sozialwohnungsquoten“ und öffentlicher Auftrag – zum Urteil des EuGH vom 08.05.2013 – Rs. C-197/11 und C-203/11
Angesichts knappen Wohnraums und explodierender Mieten wird derzeit in vielen deutschen Städten über Sozialwohnungsquoten zwischen 15 % und 30 % bei Neubauvorhaben diskutiert. Die Modelle variieren dabei im Einzelnen stark. Gemeinsam ist Ihnen jedoch, dass privaten Investoren im Gegenzug für die Schaffung neuer oder erweiterter Baurechte die Pflicht zum Bau oder zur Finanzierung eines bestimmten Anteils an Wohnungen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten auferlegt werden soll. Dass dieses Thema kein spezifisch deutsches ist, zeigt eine Entscheidung des EuGH vom Mai diesen Jahres, die hier bislang v.a. unter der Überschrift „Einheimischen-Modell“ rezipiert wurde. Neben den zweifellos wichtigen Klarstellungen zu den europarechtlichen Grenzen solcher Modelle zur Bevorzugung einheimischer Eigenheimbauer, enthält das Urteil aber auch interessante Ausführungen zu der Frage, wann Auflagen zu sozialem Wohnungsbau zur Annahme eines öffentlichen Bauauftrags führen:
Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen
Nachdem die Erlasse für die Stoffpreisgleitklauseln für den Einsatz von Stahl in Bauverträgen des Bundes über 2011 nicht verlängert wurden, sind jetzt durch den Austausch des Formblattes 225 und die Einführung der Richtlinie zum Formblatt 225 des Vergabe- und Vertragshandbuches für Bauleistungen (VHB) neue Regelungen beim Abschluss längerfristiger Verträge über Bauleistungen des Bundeshochbaus zu beachten. Nähere Informationen enthält das Rundschreiben des Bundesministeriums für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung (BMVBS) vom 23. Juli 2013 hier. (Quelle: HK Hamburg)
HOAI 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und in Kraft getreten
Am 16.07.2013 wurde die neue HOAI (HOAI 2013) im Bundesgesetzblatt Nr. 37 (BGBl. I S. 2276) verkündet. Sie trat damit am 17.07.2013 in Kraft.
Erhaltungsbedarf von 2,26 Milliarden Euro/Jahr für Straßen des Bundes, Finanzierungsbedarf für Bundesfernstraßenprojekte von 51,7 Milliarden
Die Erhaltungsprognose für den Bundesverkehrswegeplan 2003 hat im Ergebnis einen Erhaltungsbedarf von jährlich 2,26 Milliarden Euro für die Jahre 2001 bis 2015 ermittelt, um den Substanzzustand der Bundesautobahnen zum Ausgangszustand 2000 leicht zu verbessern und den Ausgangszustand für die Bundesstraßen bis 2015 wieder zu erreichen. Den Finanzierungsbedarf ab 2013 für alle Bundesfernstraßenprojekte des „Vordringlichen Bedarfs (Projekte mit uneingeschränktem Planungsauftrag)“ und des „weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“ beziffert die Bundesregierung auf insgesamt 51,7 Milliarden Euro.
Bundesfernstraßenmittel: 229 Mio Euro für Sachsen, 924 Mio Euro für Nordrhein-Westfalen
In Sachsen stehen in diesem Jahr Bundesfernstraßenmittel in Höhe von 229 Millionen Euro zur Verfügung, für die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen in diesem Jahr insgesamt 924 Millionen Euro zur Verfügung.
Neues zur Produktneutralität: Verbotene Produktvorgabe rechtfertigt kein Angebot einer Alternativlösung! (OLG Frankfurt, 11.06.2013, 11 Verg 3/13)
Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht, wird sich der unterlegene Bieter denken: In einer Ausschreibung bot er ein aus seiner Sicht besseres Produkt als das vom Auftraggeber geforderte an – und wurde vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zu Recht, wie der Vergabesenat entschied. Dass die Leistungsbeschreibung eine unzulässige Produktvorgabe enthielt, spielte keine Rolle.
Bahnneubaustrecke Wendlingen-Ulm: demnächst Vergaben der Bauarbeiten
Nach Angaben der Deutschen Bahn AG liegen für vier der sechs Abschnitte der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm inzwischen Planfeststellungsbeschlüsse vor, so die Bundesregierung (17/13846) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13198). Alle planfestgestellten Abschnitte befänden sich zurzeit in Realisierung, demnächst seien die Vergaben der Bauarbeiten für die Filstalbrücke und dem Alpabstiegstunnel vorgesehen.
Eine Milliarde Euro für Bundesfernstraßen in Bayern, 670 Millionen Euro für Hessen
Der Bund stellt in diesem Jahr für Bayern Bundesfernstraßenmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Davon sind 450 Millionen Euro für die Erhaltung vorgesehen. Für Bundesfernstraßen in Hessen stehen in diesem Jahr 670 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 296 Millionen Euro Erhaltungsmittel.
Bundesregierung: ÖPP ist wettbewerbsfähig
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind wettbewerbsfähig, so die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (17/13749) vorgelegten Bericht.
465 Millionen Euro für Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz stehen in diesem Jahr Bundesfernstraßenmittel in Höhe von 465 Mio Euro zur Verfügung. Davon sind 209 Mio Euro für die Erhaltung reserviert.
Neues zur Vergabepflichtigkeit von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand (OLG Schleswig, Beschluss v. 15.03.2013 – 1 Verg 4/12)
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 15.03.2013 – 1 Verg 4/12 zu einer bislang noch nicht obergerichtlich geklärten und in der Praxis hoch relevanten Frage Stellung bezogen. Es geht um die vergaberechtliche Einordnung sog. „gemischter Interessen“ an einem einheitlichen Bauvorhaben, das auf zuvor von der öffentlichen Hand veräußerten Grundstücken realisiert werden soll. Der Vergabesenat kommt zu dem Ergebnis, dass ein vorgelagerter Grundstückskaufvertrag nicht dadurch vergabepflichtig wird, dass parallel zu einem überwiegend privaten Bauvorhaben auch ergänzende Teilbauleistungen im sog. „unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse“ der öffentlichen Hand zu erbringen sind.
Bauindustrie zur Bundestagswahl 2013: mehr Investieren statt blockieren
Die deutsche Bauindustrie warnt vor einem weiteren Verfall der Nettoinvestitionsquote in Deutschland: Der Rückgang innerhalb von zwei Jahrzehnten von 11 % im Jahr 1991 auf nur noch 2,5 % im Jahr 2012 sei dramatisch. Investitionsblockaden müssten überwunden und Investitionen künftig wieder mutiger angegangen werden. Dazu müsste auch in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für große Investitionsvorhaben geschaffen werden. Diese Forderungen erhob der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, anlässlich der Vorstellung des Parlamentarierbriefes seines Verbandes zur Bundestagswahl 2013 im Rahmen des diesjährigen Tages der Deutschen Bauindustrie.
Ausschreibung: Zahllungsmoral öffentlicher Bauauftraggeber
Die Untersuchung der Zahlungsmoral öffentlicher Bauauftraggeber ist immer wieder ein Kritikpunkt seitens der Bauverbände, die in regelmäßigen Abständen einen Vergleich zur Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber im Vergleich zu privaten Auftraggebern bei ihren Unternehmen starten.
BMVBS Allgemeines Rundschreiben Nr. 7/2013 zum Abruf
Sie finden das aktuelle Allgemeine Rundschreiben Nr. 7/2013 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) kostenlos zum Abruf im Mitgliederbereich des DVNW.