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Liefer- & Dienstleistungen, Recht

Umsatzsteuerpflicht bei Briefdienstleistungen des marktbeherrschenden Unternehmens

OLG Celle, Beschl. v. 19.09.2025 und Beschl. v. 09.10.2025 – 13 Verg 7/25

Der Vergabesenat beim OLG Celle hat mit Beschluss vom 19.09.2025 wichtige Hinweise zur Prüfung und Bewertung von Angeboten von Konzernunternehmen der Deutsche Post AG gegeben, soweit deren Entgelte unter Hinweis auf § 4 Nr. 11b. UStG ohne Umsatzsteuer angeboten sind. Nach Erledigungserklärungen der Beteiligten hält der Vergabesenat mit Kostenbeschluss vom 09.10.2025 an seiner Auffassung fest und vertieft seine Ausführungen zur Rechtslage.

Dr. Matthias Kühn, LL.M.

6. November 2025

6 Minuten

Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/11/2025 Nr. 72753

: Umsatzsteuerpflicht bei Briefdienstleistungen des marktbeherrschenden Unternehmens

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