Kategorie:
Sicherheit & Verteidigung
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„Ohne Zustimmung keine Beschaffung: Die 25-Millionen-Euro-Vorlagen“ – So lautet der Titel der vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) veröffentlichten Erläuterung zu dem Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages bei Beschaffungsvorhaben mit einem Auftragswert größer 25 Mio. EUR. Denn, so leitet das BMVg weiter ein: Ob aus einer geplanten Beschaffung ein Auftrag wird, entscheidet sich nicht allein im Verteidigungsministerium. Bei größeren Vorhaben tritt ein zentrales Kontrollinstrument in den Mittelpunkt: die sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage. Sie bindet den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verbindlich mit ein. Verträge können erst nach dessen Billigung rechtsverbindlich unterzeichnet werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2026 Nr. 74002
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für die Erweiterung des ersten deutschen Weltraumüberwachungsradar-Projekts gegeben. Das Gremium billigte weiterhin eine Vorlage zur Beschaffung von Lenkflugkörpern für den Kampfjet F-35A.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2026 Nr. 73984
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Die Europäische Kommission bereitet die Umsetzung des 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Unterstützungsdarlehen vor. Ziel ist es, die erforderliche Haushaltsunterstützung sicherzustellen und dringende Rüstungsbeschaffungen für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu beschleunigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2026 Nr. 73952
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Die Europäische Kommission hat ein Arbeitsprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) gebilligt. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Produktionskapazitäten zu steigern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2026 Nr. 73954
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Mit dem neuen Finanzierungsinstrument AGILE will die Europäische Kommission disruptive Verteidigungstechnologien voranbringen und ihre Entwicklung beschleunigen. Ausgestattet mit 115 Millionen Euro, soll AGILE die Entwicklung, Erprobung und Marktakzeptanz beispielsweise von künstlicher Intelligenz und Quanten- oder Drohnentechnologie fördern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2026 Nr. 73920
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sechs weiteren Entwicklungs- und Beschaffungsprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 810 Millionen Euro zugestimmt. Neben Loitering Munition – zunächst für die Panzerbrigade 45 in Litauen vorgesehen – geht es um die Verbesserung des Hubschraubers NH90. Weiterhin werden zusätzliche Wärmebild-Beobachtungsgeräte für die Truppe bestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2026 Nr. 73710
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Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) soll „zukunftsfest“ gemacht werden. Dies wünscht sich der Verteidigungsminister Pistorius. Staatssekretär Jens Plötner erhielt den Auftrag, bis Mai 2026 ein entsprechendes Konzept vorzulegen, damit das BAAINBw perspektivischen Mehrbedarf und Innovationen tragen kann. Der „Rotstift“ soll weder am Standort Koblenz selbst noch an den dort vorhandenen Dienstposten angesetzt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2026 Nr. 73653
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Unter dem Titel: „Radarsatelliten – Bundeswehr-Weltraumsystem „Spock“ wird teurer“, berichtet der Spiegel über bevorstehende Kostensteigerung der Fähigkeit, noch vor Start der Mission. „SPOCK“, das für „Spacesystem for persistent operational tracking“ steht, ist Teil eines Fähigkeitenaufbaus in der taktischen Weltraumaufklärung und soll ab Oktober 2026 Aufnahmen liefern. Der bis zu 2,7 Mrd. umfassende Auftrag
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2026 Nr. 73649
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Die Ablehnung der geplanten Direktvergabe des Mobilen Aufklärungsunterstützungssystems (MAUS) durch den Haushaltsausschuss Ende Januar 2026 wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grenzen wettbewerbsloser Beschaffung im Verteidigungsbereich. Das 600-Millionen-Euro-Vorhaben sollte ohne Ausschreibung direkt an Rohde & Schwarz vergeben werden, doch die vergaberechtliche Begründung überzeugte die Parlamentarier nicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2026 Nr. 73533
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Mit einer umfassenden Beschaffungsreform will die Regierung die Bundeswehr schlagkräftiger machen. Das Beschleunigungsgesetz soll die Materialbeschaffung und Planungsverfahren, etwa für Kasernen, deutlich vereinfachen. Es ist am 14. Februar in Kraft getreten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2026 Nr. 73578
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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