Kategorie:
Sicherheit & Verteidigung
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Der Rat der EU hat grünes Licht für neue Vorschriften zur Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung, zur Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie gegeben. Mit den neuen Regeln sollen administrative Verzögerungen bei der Beschaffung, Genehmigung, Berichterstattung und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beseitigt werden, um den Mitgliedstaaten und der Industrie den Weg frei zu machen, rasch zu handeln und Europas Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Diese neuen Rechtsakte bilden das sogenannte „Omnibus V“-Legislativpaket als Teil der Vereinfachungsagenda der EU.
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Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Programms für agile und schnelle Innovationen im Verteidigungsbereich (AGILE), mit der disruptive Verteidigungstechnologien in Rekordgeschwindigkeit vom Labor ins Feld gebracht werden. Mit dem neuen Finanzierungsinstrument in Höhe von 115 Mio. EUR werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich Start-up-Unternehmen und Scale-up-Unternehmen, gezielt unterstützt, um innovative Verteidigungslösungen zu entwickeln und deren Einführung zu unterstützen.
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Der Rat der EU hat fünf europäische Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse (European Defence Projects of Common Interest – EDPCIs) gebilligt, mit denen die Verteidigungsbereitschaft und die industriellen Kapazitäten Europas gestärkt werden sollen. Die Vorhaben werden europäische Länder zusammenbringen, um kritische Fähigkeiten in den Bereichen Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, See- und Meeresbodenverteidigung, Weltraumabwehr, Luft- und Raketenabwehr sowie Schutz der östlichen Flanke Europas zu entwickeln.
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Der Bundestag billigt unter anderem zahlreiche Munitionsvorlagen, den Kauf kleiner Kampfboote für das Seebataillon, eine maritime Anpassentwicklung IRIS-T SLM, die Modernisierung und Umrüstung von Fennek-Spähwagen sowie Laserzielbeleuchtungsgeräte.
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Trotz ehrgeiziger Pläne und steigender Verteidigungsausgaben der EU stellt das Erreichen von Verteidigungsbereitschaft bis 2030 eine Herausforderung dar; zu diesem Ergebnis gelangt der Europäischen Rechnungshofs (EuRH). Darin befassen sich die Prüfer mit der im Wandel befindlichen EU-Verteidigungspolitik und deren Entwicklungen seit 2020. Sie stellen fest, dass sich die Politik weg von der Krisenreaktion und hin zur Verteidigungsbereitschaft der EU-Länder und zu einem immer strukturierteren Ansatz verlagert. Gleichzeitig weisen sie auf mehrere Herausforderungen und Chancen für die EU sowie auf Risiken im Zusammenhang mit Finanzmanagement, Governance und Rechenschaftspflicht hin.
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Die Bundesregierung hat ihre „Startup- und Scaleup-Strategie“ als Unterrichtung (21/7450) vorgelegt. Junge, innovative Unternehmen sollen künftig gezielt in ihrer Wachstumsphase unterstützt werden. Dabei steht erstmals der Bereich Sicherheit und Verteidigung im Fokus der staatlichen Förderung.
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Während der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause bewilligte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 16 Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr. Herausgehobene Projekte sind unter anderem die Fregatten vom Typ MEKO A-200 DEU sowie ein Hochenergie-Laserwaffensystem.
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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) untersuchte, wie Projekte, die dem Aufbau und der Bevorratung von rescEU‑Reserven sowie deren Einsatz dienen, von der Kommission geplant und durchgeführt wurden. Auf diese rescEU‑Reserven entfallen drei Viertel (2,9 Milliarden Euro) der Mittelausstattung des Katastrophenschutzverfahrens der Union im Zeitraum 2021–2027. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass
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Die sechs geplanten Fregatten des Typs F126 für die Deutsche Marine werden nicht beschafft. Diese Entscheidung hat das Verteidigungsministerium aufgrund von erheblichen zeitlichen Verzögerungen, enormen Kostensteigerungen sowie nicht zu kalkulierenden Risiken getroffen. Ein Ersatz für die wichtige Aufgabe der U-Boot-Jagd ist bereits in Aussicht.
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Woche grünes Licht für die Beschaffung von Bergepanzern gegeben. Das Gremium billigte zudem eine Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Mörsermunition sowie Systeme zur U-Boot-Jagd für Fregatten der Klasse F123.













