"Keine Aufträge an Dumpinglohnfirmen" – Landkreis reagiert auf Konjunkturpaket

Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/03/2009, Nr. 1880

Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt warnt angesichts der erleichterten Vergabemöglichkeiten durch das Konjunkturpaket II vor Sozialdumping: Durch die Lockerung der Vergaberichtlinien hätten die Kommunen „eine große Verantwortung, die richtigen Firmen auszuwählen“, sagte der Osnabrücker Regionalleiter der Gewerkschaft, Wolfgang Jägers. Er forderte einen „Sozialcheck“, der Schwarzarbeit und Lohndumping verhindere. Die Zahlung von Tariflohn und faire Arbeitsbedingungen hätten Vorrang vor dem billigsten Angebot. Der Landkreis Schaumburg sieht das genauso und hat erste Konsequenzen gezogen:

Um lokale Handwerksbetriebe zu unterstützen und wettbewerbswidriges Lohndumping zu verhindern, haben der niedersächsische Landkreis und die Kreishandwerkerschaft eine gemeinsame „Solidaritätserklärung für Wettbewerbsgerechtigkeit“ unterzeichnet. Laut einem Bericht der Schaumburger Nachrichten sieht die Vereinbarung vor, öffentliche Aufträge aus dem Konjunkturpaket II nur an Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen.

Die Forderung der Tariftreue im niedersächsischen Landesvergabegesetz war erst im April letzten Jahres durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs praktisch untersagt worden. Daraufhin hatte das Gesetz neu gefasst werden müssen.

Über Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk zudem als Leiter Regierungsbeziehungen für Eviden tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.