Haushaltssperre für BOS-Digitalfunk aufgehoben

Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf seiner Sitzung am 25. Februar unerwartet die Freigabe der Mittel für den Regelbetrieb des BOS-Digitalfunks von der Agenda genommen hatte, kommt nun grünes Licht aus Berlin: Der Ausschuss hat am 3. März die Freigabe der Mittel verfügt. Im Vergabeverfahren wurde allerdings nicht nur die Frage des wirtschaftlichsten Angebots diskutiert.

Im Vorfeld der Kostensteigerungen erhöhte der Ausschuss bereits im November 2007 die Mittel um 190 Millionen Euro. Die zu den größten Vergabeverfahren Deutschlands zählende Ausschreibung wurde im Dezember 2007 bekannt gemacht und war als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgestaltet. Im Mai letzen Jahres hatte der Haushaltsausschuss wegen weiterer Kostensteigerungen eine Sperrung der Mittel verfügt. Im Oktober wurde schließlich im Verfahren um die Vergabe des Auftrags für den Regelbetrieb Alcatel-Lucent als Gewinner neben den im Wettbewerb verbliebenden Nokia Siemens Networks und T-Systems/EADS bestimmt.

Tatsächlich wurden gegen die Vergabe an Alcatel-Lucent hinter vorgehaltener Hand immer wieder Bedenken geäußert, da die Kommunikation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in diesem Fall über nicht deutsche Verbindungen laufen würde. Das Unternehmen entstand 2006 aus der Fusion des französischen Konzerns Alcatel und des US-amerikanischen Konzerns Lucent Technologies.

Hintergrund: Bund und Länder wollen gemeinsam ein bundesweit einheitliches, digitales Sprech- und Datenfunksystem für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einführen, den sog. BOS-Digitalfunk. Dabei handelt es sich um das derzeit größte technische Modernisierungsprojekt in Deutschland. Die Koordination des Aufbaus wird zentral von der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) koordiniert. Im Endausbau wird das BOS-Digitalfunknetz aus mindestens 3500 Basisstationen, 65 Vermittlungsstellen und zwei Netzverwaltungszentren bestehen. Mit rund 500.000 Nutzern wird es sich dann um das weltweit größte Funknetz dieser Art handeln.

Weitere Informationen über das Projekt finden Sie auf der Internetseite der BDBOS unter www.bdbos.bund.de.

Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk zudem als Leiter Regierungsbeziehungen für Eviden tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.