Vor einigen Wochen hatten wir vom Schreiben der Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (Interview im Vergabeblog), seit Februar übrigens stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zur anstehenden Reform der europäischen Vergaberichtlinien berichtet. Nun hat dieser geantwortet.

Kerstin Andreae, MdB, und Britta Haßelmann, MdB, Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen, forderten in ihrem Brief an Rösler insbesondere Verbesserungen für die Kommunen bei der anstehenden Reform des EU-Vergaberechts.

Der Minister plädiert in seiner nun vorliegenden Antwort für einen stabilen und klaren Rechtsrahmen, von dem vor allem Kommunen profitieren würden. Rösler bricht – lange hat man von dem Thema nichts mehr gehört – dabei auch eine Lanze für interkommunale Kooperationen, allerdings mit Augenmaß:

“Deshalb darf auch die Entscheidungshoheit der öffentlichen Hand hinsichtlich der Form der Aufgabenerledigung nicht durch das Legislativvorhaben eingeschränkt werden. Auch künftig müssen die Kommunen frei darüber befinden dürfen, ob sie Leistungen selbst oder in Kooperation mit anderen öffentlichen Stellen erbringen.

Allerdings darf diese Form der vergaberechtlichen Zusammenarbeit öffentlicher Stellen nicht dazu führen, dass private Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden […] Wir werden daher bei dem Thema Inhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit für eine ausgewogene Lösung plädieren, die sowohl der kommunalen Selbstverwaltungshoheit als auch wettbewerblichen Aspekten Rechnung trägt.”

Hinsichtlich der geplanten EU-Richtlinie zu Konzessionen begrüßt Rösler die damit verfolgten Ziele der EU-Kommission, einen besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten sowie mehr Rechtssicherheit zu schaffen, aber:

“Ich pflichte Ihnen jedoch bei, dass der Text in seiner jetzigen Fassung weit über das hinausgeht, was zur Zielerreichung erforderlich ist.”

Man werde sich daher in Brüssel für eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs einsetzen.

Sie finden den Brief von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Kerstin Andreae, MdB, im Volltext im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). In einer ersten Stellungnahme äußerte sich Andreae hinsichtlich möglicher neuer EU-Regelungen zu interkommunalen Kooperationen: “Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Auftraggeber nicht eingeschränkt werden.“