Der Vertrag mit  Toll Collect über Errichtung und Betrieb des Systems der Lkw-Maut endet im August 2015. Im Juni dieses Jahres hatte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Zuschlag für den von ihm ausgeschriebenen Beratervertrag “MAUT 2015” vergeben. Der Auftrag, über den sich eine Bietergemeinschaft aus TÜV Rheinland, Beiten Burkhard und KPMG freuen durfte, umfasst großzügig “die Unterstützung des Bundes im Zusammenhang mit der zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des neuen Mautsystems” und ließ deshalb Raum für Spekulationen, dass die PKW-Maut Bestandteil dieser  Beratungsleistungen ist. Nun stellte die Bundesreimgierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10496) klar: Man hat weder bisher noch werde man in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Pkw-Maut prüfen (17/10595). Zudem gab die Regierung Auskunft zum Schiedsverfahren mit Toll Collect.

Auszug aus den Fragen und Antworten:

1. Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland prüfen lassen, und wenn ja, in welcher Form (zeitbezogene Maut, fahrleistungsbezogene Maut, flächenbezogene Maut)?

„Nein.“

2. Wenn nein, plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode, die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland prüfen zu lassen?

„Nein.“

13.  Welche technischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung neben der satellitengestützten Mauterhebung, um die Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen zu erheben?

„[…] Welche Technik für die künftige Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland in Frage kommt, wird auf Basis des Ausschreibungsergebnisses zu entscheiden sein.“

City Maut

Zu der Frage der Grünen-Fraktion, was die Regierung von einer City-Maut halte, verweist sie auf die Kommunen und Länder. „Die Erhebung einer solchen Gebühr auf Landes- und Kommunalstraßen obliegt den Ländern und Kommunen“, heißt es in der Drucksache.

Schiedsverfahren mit Toll Collect

Zudem gibt die Regierung Informationen zu dem von der Toll Collect GmbH Ende 2006 gegen den Bund wegen angeblich zu Unrecht nicht geleisteter Betreibervergütung eingeleiteten Maut-Schiedsverfahren II. Das Verfahren dauere derzeit weiter an, weil der bisherige Vorsitzende des Schiedsgerichts im März 2012 aus gesundheitlichen Gründen zurück getreten sei. Das Verfahren zur Bestimmung eines neuen Vorsitzenden laufe noch.

Derzeit beliefen sich die Verfahrenskosten für Anwälte, Schiedsrichtervergütungen  und  Gerichtsauslagenfür dieses Schiedsverfahren sowie für das seit 2004 laufende Schiedsverfahren I des Bundes gegen Toll Collect wegen Schadenersatzes für verlorene Mauteinnahmen wegen verspäteter Einführung des Systems zusammen auf 97,1 Millionen Euro. Die voraussichtlichen Gesamtkosten, „hängen davon ab, wann diese Verfahren beendet werden können. Dieser Zeitpunkt kann derzeit nicht bestimmt werden“, so die Bundesregierung.

Hintergrund

Seit dem 1.1.2005 wird auf deutschen Autobahnen (ca. 12 800 km) und seit dem 1.1.2007 auf bestimmten Abschnitten von drei Bundesstraßen (ca. 50 km) eine Maut für Lkw ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht kilometergenau und weitgehend vollautomatisch erhoben. Technisch wird dies durch eine Kombination von Satellitennavigation und Mobilfunk bewerkstelligt. Die so erzielten Einnahmen werden zweckgebunden dem Verkehrshaushalt zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zugeführt. Daneben verfolgt der Bund mit der Lkw-Maut umweltpolitische Ziele. Der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft Toll Collect über die Errichtung und den Betrieb des Systems der Lkw-Maut endet Ende August 2015. Daher ist für den Anschlusszeitraum ein neues Mautsystem auszuschreiben. Die Ausschreibung – nicht zur Verwechseln mit der o.g. Ausschreibung des Beratervertrags zur Durchführung dieser Ausschreibung – wird derzeit noch vorbereitet.

Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.