Nachdem die Bundesregierung dazu bereits auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Stellung bezogen hatte (Vergabeblog vom 16.09.2012), bestätigt sie dies nun in  ihrer Antwort (17/11098) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland (17/9623): Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Einführung einer Pkw-Maut.

PKW-Maut

Befragt zur möglichen Einführung einer PKW-Maut antwortet die Bundesregierung:

„Die Einführung einer Pkw-Maut ist derzeit nicht vorgesehen. Entsprechend gibt es derzeit auch innerhalb der Bundesregierung keine abgestimmte Haltung zu verschiedenen Modellen einer Pkw-Maut und deren Wirkungen auf einzelne Ziele, die im Übrigen auch von der jeweiligen konkreten Ausgestaltung der Systeme abhängen.“

10 % für Toll Collect

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut betrugen im vergangenen Jahr 4,48 Milliarden Euro, heißt es weiter. Im Jahr 2005 seien es 2,59 Milliarden Euro gewesen. Für die Betreibervergütung hätten im vergangenen Jahr 465,8 Millionen Euro aufgewendet werden müssen. Das sei ein Anteil von 10,4 Prozent der Mauteinnahmen.

70 Mio Plus durch Bundesstraßen

Die Erweiterung der Lkw-Mauterhebung auf vier- und mehrstreifige Bundesstraßen soll ab dem Jahr 2012 in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich jeweils 100 Millionen Euro einbringen, heißt es in der Antwort. Nach Abzug der Systemkosten geht die Bundesregierung von Nettoeinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro aus. Durch den späteren Start der Mauterhebung auf den Bundesstraßen ab dem 1. August 2012 seien in diesem Jahr jedoch lediglich mit Einnahmen von 40 Millionen Euro brutto und 23 Millionen Euro netto zu rechnen.

Das für Bundesfernstraßen verfügbare Mautaufkommen sei nicht einzelnen Maßnahmen zuzuordnen, heißt es weiter. Vielmehr seien die Mautmittel im Kontext mit den übrigen Mitteln des Straßenbauplanfonds sowie gegebenenfalls mit Sonderprogrammen wie dem Infrastrukturbescheinigungsprogramm zu sehen. Alle diese Mittel dienten der Finanzierung des im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgestellten Investitionsbedarfs. Eine Aussage darüber, welche Maßnahmen im Einzelnen sich aufgrund des verspäteten Starts der Mauterhebung auf Bundesstraßen verzögern würden, könnte daher nicht getroffen werden.

Hintergrund

Seit dem 1.1.2005 wird auf deutschen Autobahnen (ca. 12 800 km) und seit dem 1.1.2007 auf bestimmten Abschnitten von drei Bundesstraßen (ca. 50 km) eine Maut für Lkw ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht kilometergenau und weitgehend vollautomatisch erhoben. Technisch wird dies durch eine Kombination von Satellitennavigation und Mobilfunk bewerkstelligt. Die so erzielten Einnahmen werden zweckgebunden dem Verkehrshaushalt zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zugeführt. Daneben verfolgt der Bund mit der Lkw-Maut umweltpolitische Ziele. Der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft Toll Collect über die Errichtung und den Betrieb des Systems der Lkw-Maut endet Ende August 2015. Daher ist für den Anschlusszeitraum ein neues Mautsystem auszuschreiben.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz

Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.