Die Bundesregierung soll eine Entlastung für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro schon in diesem Jahr umsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/975). Die Etatisierung soll über die entsprechende Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II erfolgen.

Seit Jahren würde eine Vielzahl von Kommunen unter Strukturschwäche und stark steigenden Sozialausgaben leiden, heißt es in dem Antrag zur Begründung. Für viele bleibe als einziger Ausweg zur Bewältigung der eigenen Pflichtaufgaben eine enorme Verschuldung und ein gravierender Investitionsstau. Deshalb sei eine Entlastung der Städte und Gemeinden notwendig.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD halte einige Maßnahmen zur finanziellen Besserstellung der Kommunen bereit, schreibt die Fraktion. Dabei sei auch vorgesehen, die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr zu entlasten. Die Bereitstellung der versprochenen eine Milliarde Euro müsse jetzt sofort erfolgen.

Quelle: Bundestag