Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2013 des BMWi.
Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010, pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 28 und 30% ein.
Im Jahr 2013 wurden 2.305 (Vorjahr: 2.429) öffentliche Aufträge und Zuwendungen mit einer Gesamtsumme von ca. 4,0 Mrd. Euro (genau doppelt so hoch wie im Vorjahr) geprüft. In 29% der Fälle (Vorjahr: 30%) ergab sich eine Rechnungskürzung aufgrund des Ergebnisses der Preisprüfung. Die Rechnungskürzungen ergaben die Gesamtsumme von 28,0 Mio. (Vorjahr 39,2 Mio.) Euro.
62% (Vorjahr: 65%) aller Preisprüfungen fanden in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfallen statt. 523 von 2.305 Preisprüfungen wurden in Baden-Württemberg durchgeführt, 509 in Bayern und 400 in Nordrhein-Westfalen. Bayern war von 2009 bis 2012 Spitzenreiter bei der Anzahl von Preisprüfungen und ist seit 2010 Spitzenreiter bei der relativen Anzahl von Kürzungen. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wechselten sich von 2009 bis 2012 zwischen dem 2. und 3. Platz ab, was die Anzahl der Preisprüfungen betrifft. Nordrhein-Westfalen ist aber auf Bundeslandebene seit 2005 unbestritten Spitzenreiter in der durchschnittlichen absoluten Höhe von Kürzungen.
Interessant ist zudem, dass Nordrhein-Westfalen zwar bundesweit die meisten öffentlichen Aufträge vergibt, bei der Anzahl der Preisprüfungen jedoch oft hinter Bayern und Baden-Württemberg liegt.
Ausreißer bei der Quote der Rechnungskürzungen auf Basis der Preisüberwachungsbehörden waren in 2013 erneut Mecklenburg-Vorpommern (59%) und Bremen (51%) und Hamburg (50%). Besonders die Rückzahlungsquote bei der Preisüberwachungsbehörde Bremen ist seit 2005 mit 49 bis 70% auf einem gleichbleibenden hohen Niveau.
Was die absolute Höhe der durchschnittlichen Rückforderung je Auftrag betrifft, fallen vor allem ins Auge: Augsburg (251 T€), Gießen (110 T€), Sachsen-Anhalt (103 T€) und Berlin (98 T€).
Geldbußen wurden – wie in den Jahren 2005 bis 2012 – auch im letzten Jahr nicht verhängt.
Die Preisprüfstatistiken des BMWi sind hier nachzulesen: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/Wettbewerbspolitik/oeffentliche-auftraege,did=190906.html
Michael Singer
Michael Singer beschäftigt sich seit 1988 ausführlich mit der Thematik „Öffentliches Preisrecht und Preisprüfungen“. Er veranstaltet praxisorientierte Seminare zum öffentlichen Preisrecht und berät Unternehmen vor Preisprüfungen und auf dem Weg zu prüfsicheren öffentlichen Aufträgen (https://www.singer-preispruefung.de). Außerdem ist er Mitveranstalter des Deutschen Preisrechtstags, tritt als Referent bei Tagungen und Fachseminaren auf und veröffentlicht regelmäßig einschlägige Fachbeiträge.
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