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Bund prüft europarechtskonforme Einführung vergabespezifischer Mindestlöhne
Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/22543) mit. (Quelle: Bundestag)
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Ich glaube, da ist was durcheinander geraten. Es geht m.W. nicht um vergabespezifische Mindestlöhne auf Bundesebene, sondern um die Prüfung, ob Tariftreueerklärungen zu allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen im Vergaberecht geregelt werden sollen.
Ja Europa regiert bald alles ! Ob das so gut ist, weiss bis jetzt niemand. Aber wir schauen mal ob es auch mal Verbesserungen gibt !
Mindestlöhne hört sich erstmal gut an, irgent wer muss die aber auch bezahlen. Es ist schwierig hier eine einheitliche Regelung zu finden. Die alle Bürgern gerecht wird.