Mit Beitrag (Vergabeblog.de vom 13/01/2015, Nr. 21224) hatten wir über die neue Vergabekammer Westfalen bereits berichtet. Mit Inkrafttreten der neuen Zuständigkeitsverordnung für Nachprüfungsverfahren erfahren die fünf Vergabekammern in NRW eine Zusammenlegung auf zwei Standorte. Damit erfolgt eine Anpassung an die gestiegene Komplexität im Vergaberecht durch eine Bündelung der Kompetenzen.

Die Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren (ZuStVO NpV NRW), die zum 1. Januar 2015 inkraft trat, erfolgte die Zusammenlegung der fünf Vergabekammern auf zwei Standorte. Die Vergabekammer Westfalen und Vergabekammer Rheinland–mit Spruchkörper in Düsseldorf.

Die Vergabekammern Westfalen bei der Bezirksregierung Münster und Rheinland bei der Bezirksregierung Köln werden jeweils über mehrere Spruchkörper verfügen. Die räumliche Zuständigkeit der Vergabekammer Westfalen erstreckt sich auf die Regierungsbezirke Münster, Detmold und Arnsberg.

Die Vergabekammer Rheinland deckt die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf ab, wobei neben einem Spruchkörper bei der Bezirksregierung Köln ein weiterer Spruchkörper seinen Sitz als Außenstelle der Bezirksregierung Köln am Standort der Bezirksregierung Düsseldorf haben wird.

Nachprüfungsanträge sind zukünftig an die Vergabekammer Westfalen bzw. an die Vergabekammer Rheinland zu richten.

Anhängige Verfahren werden durch die Übergangsregelungen der Verordnung automatisch auf die jeweiligen Vergabekammern überführt.

Quelle: vergabe.nrw.de