Preisprüfstatistik 2014 – 29% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2014 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen.

Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010, pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 28 und 30% ein.

Im Jahr 2014 wurden 2.389 (Vorjahr: 2.305) öffentliche Aufträge und Zuwendungen mit einer Gesamtsumme von ca. 2,5 Mrd. (Vorjahr: 4,0 Mrd.) Euro geprüft. In 29% der Fälle (gleicher Wert wie im Vorjahr) ergab sich eine Rechnungskürzung aufgrund des Ergebnisses der Preisprüfung. Die Rechnungskürzungen ergaben die Gesamtsumme von 24,6 Mio. (Vorjahr 28,0 Mio.) Euro.

61% aller Preisprüfungen (Vorjahr: 62%) fanden in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfallen statt. 588 Preisprüfungen wurden in Bayern durchgeführt, 489 in Baden-Württemberg und 378 in Nordrhein-Westfalen. Bayern ist damit seit 2009 (mit Ausnahme in 2013) Spitzenreiter bei der Anzahl von Preisprüfungen – Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wechselten sich hier jeweils zwischen dem 2. und 3. Platz ab – lediglich in 2013 waren in Baden-Württemberg die meisten Preisprüfungen zu verzeichnen. Unter diesen Top 3 – Ländern ist es aber Nordrhein-Westfalen, das seit 2005 die höchsten durchschnittlichen Kürzungen vorweist.

Interessant ist zudem, dass Nordrhein-Westfalen zwar bundesweit die meisten öffentlichen Aufträge vergibt, bei der Anzahl der Preisprüfungen jedoch oft hinter Bayern und Baden-Württemberg liegt.

Ausreißer bei der Quote der Rechnungskürzungen auf Basis der Preisüberwachungsbehörden waren in 2014 Münster (83%), Sachsen-Anhalt (63%), Brandenburg (53%) sowie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (je 50%). Besonders erwähnenswert ist, dass die Rückzahlungsquote bei der Preisüberwachungsbehörde Bremen seit 2005 mit 40 bis 70% auf einem fortwährend hohen Niveau im Vergleich zum Bundesdurchschnitt liegt.

Was die absolute Höhe der durchschnittlichen Rückforderung je Auftrag betrifft, fallen vor allem ins Auge: Mecklenburg-Vorpommern (313 T€) und mit Abstand Freiburg (82 T€), Köln (66 T€) und Ansbach (62 T€).

Geldbußen wurden – wie in den Jahren 2005 bis 2013 – auch im letzten Jahr nicht verhängt.

Die Preisprüfstatistiken ist auf der Internetpräsenz des BMWi nachzulesen.

Michael Singer

Michael Singer beschäftigt sich seit 1988 ausführlich mit der Thematik „Öffentliches Preisrecht und Preisprüfungen“. Er veranstaltet praxisorientierte Seminare zum öffentlichen Preisrecht und berät Unternehmen vor Preisprüfungen und auf dem Weg zu prüfsicheren öffentlichen Aufträgen (https://www.singer-preispruefung.de). Außerdem ist er Mitveranstalter des Deutschen Preisrechtstags, tritt als Referent bei Tagungen und Fachseminaren auf und veröffentlicht regelmäßig einschlägige Fachbeiträge.