Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzungsrückblick

Am 10. Mai 2016 traf sich in gewohnter „Berliner Art“ die DVNW Regionalgruppe Berlin/Brandenburg zu Ihrer 19. Sitzung. Trotz des schönen Wetters fanden wieder zahlreiche Teilnehmer ihren Weg zur Sitzung im Kellergewölbe eines Restaurants in Berlin-Mitte, um bei Kerzenschein, Speisen und Getränken in entspannter Atmosphäre die aktuellen Entwicklungen und Probleme des Vergaberechts zu diskutieren.

Auf der Agenda stand dieses Mal das „ganz große Thema“: die Vergaberechtsreform 2016. Spätestens mit dem Inkrafttreten am 18. April ist die Reform auf allen Schreibtischen angekommen. Es haben sich jedoch nicht nur die Paragraphen-Ziffern geändert. Das BMWi bezeichnet das Modernisierungspaket als die größte und umfassendste Reform des Vergaberechts seit zehn Jahren.

Die DVNW Regionalgruppe freute sich daher besonders, dass Herr Hans Peter Müller direkt aus dem zuständigen Referat I B 6 des BMWi über die wichtigsten neuen Regeln und deren Hintergründe berichtete. Wie üblich ohne Powerpoint und Beamer erläuterte Herr Müller viele interessante Details aus dem Gesetzgebungsverfahren. Sein Bericht eröffnete einen einmaligen Zugang zu den Gedanken und Zielen der Beteiligten am Normgebungsprozess auf EU-, Gesetzes- und Verordnungsebene und hin und wieder zu der ernüchternden Erkenntnis, dass es bei einigen Regelungen auch mal keine Gedanken gab.

Das wichtigste Ergebnis des Abends bestand in der Erkenntnis: Nach der Reform ist vor der Reform. Die jüngste Vergaberechtsreform ist demnach nur ein Zwischenschritt hin zu einer schon jetzt laufenden Weiterentwicklung des Vergaberechts in naher Zukunft. In einem Ausblick verwies Herr Müller auf die derzeitigen Anstrengungen zur Modernisierung des nationalen Vergaberechts im Unterschwellenbereich und auf die bereits begonnenen Bemühungen der EU-Kommission zur Reformierung der Rechtsmittelrichtlinie. Die Gesetzbücher zum Vergaberecht werden daher schon in Kürze wieder neu gedruckt werden müssen.

Aus dem Bericht von Herrn Müller heraus entspann sich eine angeregte Diskussion mit zahlreichen Beiträgen der Teilnehmer, mit denen Herr Müller geduldig und auskunftsfreudig diskutierte. Da die Themen nicht ausgehen wollten, musste Herr Müller zu vorgerückter Stunde geradezu „befreit“ werden, um den gemütlichen Teil der üblichen Berliner Agenda zu beginnen, den entspannten Ausklang bei Gesprächen, Speisen und Getränken.

Ausblick

Die nächste Sitzung der DVNW Regionalgruppe Berlin/Brandenburg wird voraussichtlich am 12. Juli stattfinden. Rechtzeitig werden die Einladungen an die DVNW Mitglieder wie gewohnt per E-Mail versendet. Als Thema sollen dann die Neuregelungen der VOB/A und deren Hintergründe auf dem Programm stehen.

Hinweis der Redaktion
Wenn auch Sie Herrn Hans-Peter Müller live erleben möchten, dann besuchen Sie unser DVNW Akademie Seminar: „Die wichtigsten vergaberechtlichen Neuerungen 2016“ am 05.07.2016 in Köln.

Weitere Informationen & zur Anmeldung klicken Sie hier.

Alexander Pustal

Der Autor ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht und Assoziierter Partner der Wirtschaftskanzlei Görg Rechtsanwälte in Frankfurt am Main. Er berät die öffentliche Hand sowie private Unternehmen im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht und Vergabe. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen nachhaltige Beschaffung, Kreislaufwirtschaft und Public Private Partnerships.