„Der Bund muss sich auch nach 2019 an der Finanzierung von Projekten im kommunalen Straßenbau sowie im öffentlichen Personennahverkehr beteiligen. Viele Kommunen in Deutschland wären andernfalls nicht mehr in der Lage, größere Projekte zu realisieren. Leidtragende wären wieder einmal die Bürger, die auf öffentliche Verkehrsmittel und eine gute Infrastruktur vor Ort angewiesen sind.“ Diese Meinung vertrat der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner in Berlin anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Woche der Industrie auf der Baustelle der neuen U-Bahn-Linie 5 in Berlin. Nach derzeitigem Stand laufen das GVFG-Bundesprogramm und die sogenannten Entflechtungsmittel Ende 2019 aus. Damit können deutsche Kommunen schon jetzt große Verkehrsprojekte, deren Umsetzung über das Jahr 2019 hinausreicht, nicht mehr in Angriff nehmen.

Hübner forderte deshalb, den schon im Herbst 2015 gefassten Beschluss über die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms in Höhe von 333 Mio. Euro endlich umzusetzen. Dafür müsse eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig sollten die Entflechtungsmittel mindestens auf dem derzeitigen Niveau von 1,33 Mrd. Euro über 2019 hinaus fortgeschrieben werden. Die hierfür notwendige Einigung müsse im Rahmen der Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode herbeigeführt werden. „Städte und Gemeinden brauchen dringend Planungssicherheit, ob sie nach 2019 noch auf die Unterstützung des Bundes zählen können“, so Hübner. „Anderenfalls stehen Projekte wie die Frankfurter S-Bahn nördlich des Mains oder das Projekt Stadtbahn 2000 in Dresden auf der Kippe.“

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.