„Im Haushaltsentwurf des Landes Brandenburg für 2017/2018 stehen zu wenig Mittel für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen zur Verfügung. Auch das aktuelle 100-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung zur Straßensanierung, das bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 läuft, ist nicht ausreichend.“ So kommentiert Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die derzeitigen Haushaltsberatungen des Brandenburger Landtags.

Der Verband fordert, die Mittel für die Sanierung von Landesstraßen zu erhöhen: „Das momentan eingesetzte Geld ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern, das Programm zur Straßensanierung bereits ab 2017 zu erhöhen, und zwar auf mindestens 25 Millionen Euro jährlich. Außerdem müssen diese Ausgaben auf dem erhöhten Niveau verstetigt werden und dürfen nicht 2019 enden.“

Reinhold Dellmann weiter: „Der Bund stellt derzeit ausreichend Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen in Brandenburg zur Verfügung. Allerdings gibt es zu wenig Projektvorläufe und zu wenig Personal im Landesbetrieb Straßenwesen für die Planung und Projektbegleitung. Wir fordern, mehr Personal bereitzustellen und die Landesmittel für Planungsvorläufe bei Bundesstraßen um mindestens fünf Millionen Euro zu erhöhen.“

Wichtig ist der Branche zudem ein starker öffentlicher Auftraggeber, der bereitgestellte Gelder auch tatsächlich verbauen kann. Dazu muss aus Sicht der FG Bau vor allem mehr qualifiziertes Personal eingestellt werden. „Noch immer werden im Bereich des Landesbetriebs Straßenwesen Stellen abgebaut“, erklärt Reinhold Dellmann. „Das ist der falsche Weg. Der Landtag muss als Haushaltsgesetzgeber dafür sorgen, dass der Stellenplan des Landesbetriebs im Landeshaushalt 2017/2018 erweitert wird.“

Quelle: Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.

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