Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr (dazu näher hier) in einer Kleinen Anfrage (18/10581) thematisiert.
Darin geht es unter anderem um die Frage, ob und inwieweit sich private Kapitalgeber an der neu zu schaffenden Infrastrukturgesellschaft Verkehr beteiligen können. Ferner will die Fraktion wissen, wie die Bundesregierung zu der Möglichkeit steht, die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft grundgesetzlich auszuschließen.
An dem Gesetzespaket von Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte es verschiedentlich Kritik (Stichwort: Privatisierung der Bundesautobahnen) gegeben, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hatte das Gesetzesvorhaben jedoch grundsätzlich gelobt. Das Paket enthält u.a. Pläne zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen, welche die Finanzierungs- und Ausführungsverantwortung für solche Vorhaben künftig auf Bundesebene konzentrieren soll und die mögliche Beteiligung privater Kapitalgeber regelt.
Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 5/2017
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