Der Verteidigungsbereich ist in vielen Ländern ein großer Titel in den nationalen Haushalten. Trotz dieser hohen Bedeutung bleibt die Transparenz in diesem Bereich oft mangelhaft. Viele nationale Gesetzgebungen weltweit enthalten Einschränkungen der Informationspflichten gegenüber dem Parlament bzw. den zuständigen Parlamentsausschüssen. Gerade in diesem Bereich ist transparentes Regierungshandeln jedoch zentral. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert mehr Transparenz und globale Standards bei der Planung und Umsetzung von Rüstungsprogrammen.

Transparency Deutschland erwartet von der Bundesregierung, dass Deutschland sich international für Transparenz-Standards einsetzt. Als starkes NATO-Mitglied hat Deutschland die Möglichkeit eine Vorreiterrolle einzunehmen, muss aber auch dieser Verantwortung im In- und Ausland gerecht werden.

Interessenkonflikte durch klar getrennte Rollen vermeiden

Problematisch ist die in der Praxis existierende Vermischung der Aufgabenverteilung zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern. Wenn Unternehmen bei der Auftragsvergabe mitwirken und hochtechnologische Entwicklungsprozesse kaum mehr vom Auftraggeber überblickt werden können, ist die Gefahr von Interessenkonflikten groß. In einem sehr engen Markt bieten gegenseitige Abhängigkeiten und mangelnder Wettbewerb einen idealen Nährboden für Korruptionsdelikte. „Wir brauchen im Verteidigungssektor klar getrennte Rollen, die durch eine kritische Öffentlichkeit auch überprüft werden können,“ sagt Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Das Verteidigungsministerium hat mit dem im März 2015 erstmals erschienen Bericht zu Rüstungsangelegenheiten hier einen ersten wichtigen Schritt vollzogen.

Zu wenig offene Vergabeverfahren

Auch in Deutschland werden immer noch zu wenige offene Vergabeverfahren durchgeführt. Transparency Deutschland fordert daher eine Abkehr von der Praxis, die Sonderrolle des Verteidigungsbereichs als pauschale Absage an bestehende Regeln im Vergabebereich zu verwenden. „Der Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen wird auch in NATO-Ländern oft dazu genutzt, um offene Ausschreibungen zu umgehen“, sagt Peter Conze. „Tatsächlich ist das nationale Sicherheitsinteresse aber nur in sehr wenigen Fällen und Technologien betroffen.“

Internationale Standards als Vorreiter vorantreiben

Transparency Deutschland erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich auch international für eine bessere Regulierung des Verteidigungssektors einsetzt und eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Einführung internationaler Standards soll dazu dienen, den Anspruch auf Informationen über Beschaffungen und Zurechenbarkeit von staatlichem Handeln im Verteidigungssektor zu formalisieren. Denn in vielen Staaten fehlt es an nationalen Kontrollmechanismen. Sicherheitsinteressen werden dort gezielt genutzt, um jeden Zugang zu Informationen zu verhindern. Von den Regierungen selbst auferlegte globale Standards würden, auch wenn sie nicht in jedem Land Anwendung finden, Druck aufbauen und der Zivilgesellschaft in diesen Ländern die Möglichkeit geben, Transparenz einzufordern.

Quelle: Transparency International Deutschland e. V.