Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Ausbau sämtlicher Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet in Auftrag gegeben.

„Die Autobahnkreuze sind das größte Nadelöhr der Autobahnen im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Wenn der Verkehr hier stockt, staut es sich schnell ins gesamte angrenzende Autobahnnetz zurück. Gerade A 3 und A 5 sind Autobahnen, die eine hohe Belastung mit Transit- und LKW-Verkehr und jeden Morgen und jeden Abend zusätzlich den Pendlerverkehr haben. Deswegen ist die Sanierung und Ertüchtigung der Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet von ganz besonderer Bedeutung“, sagte Al-Wazir in Wiesbaden bei der Vorstellung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030, die mit höchster Priorität bearbeitet werden sollen. Das Bauvolumen zum Um- und Ausbau der sechs Kreuze beträgt nahezu 640 Millionen Euro. „Das ist die größte Investition ins Autobahnnetz im Rhein-Main-Gebiet der letzten Jahrzehnte. Wir wollen damit nicht nur den Verkehrsfluss verbessern, sondern auch die Verkehrssicherheit erhöhen. Denn natürlich kommt es beim Ein- uns Ausfädeln auf den teilweise sehr kurzen Beschleunigungsstreifen tagtäglich zu vielen gefährlichen Situationen.“

Bundesverkehrswegeplan und Zuständigkeit der Länder

Im Bundesverkehrswegeplan legt der Bund fest, welche Aus- und Neubauprojekte er im Bundesfernstraßennetz für dringend notwendig erachtet. Für diese Projekte stellt er eine Finanzierung bis zum Jahr 2030 in Aussicht. In Hessen sind 92 Straßenprojekte mit einem Investitionsvolumen von 8,2 Milliarden Euro im so genannten vordringlichen Bedarf bzw. gelten als fest disponiert, weil sie beispielsweise weit fortgeschritten sind oder bereits im Bau sind. Neben diesen Aus- und Neubauprojekten sind die Länder auch für die Sanierung und Instandhaltung des bestehenden Bundesfernstraßennetzes (Hessen: 1.000km Autobahn und 3.000 Bundesstraße) zuständig. Das Investitionsvolumen für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen hat die Neu- und Ausbauinvestitionen in den vergangenen Jahren deutlich übertroffen. Reine Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen sind nicht Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans, sondern werden von den Ländern im Auftrag des Bundes zusätzlich erledigt.

Vielzahl der Projekte macht Schwerpunkte notwendig

„Wir werden angesichts der Vielzahl und Komplexität dieser Projekte nicht stumpf drauf losplanen und deshalb nicht versuchen, alles gleichzeitig zu machen. Das wäre der sicherste Weg, mit nichts fertig zu werden“, so Al-Wazir. Daher seien in den vergangenen Monaten Schwerpunkte festgelegt worden, welche Projekte bis zum Jahr 2021 mit höchster Priorität bearbeitet und geplant werden. „Wir werden bei den Autobahnen da loslegen, wo es am wichtigsten ist. Neben den Autobahnkreuzen im Rhein-Main-Gebiet sind das die maroden Autobahnbrücken und die teilweise völlig überfüllten Parkplätze entlang der Autobahnen.“  Schlechter Zustand der Autobahnbrücken

Al-Wazir: „Bei den Autobahnbrücken ist die Situation trotz der deutlich höheren Anstrengungen der letzten Jahre weiterhin dramatisch. Es mussten bereits einzelne Fahrstreifen auf den Brücken gesperrt werden, weil die Statiker Alarm geschlagen haben. Unter der kompletten LKW-Last wäre sonst nicht auszuschließen gewesen, dass die Brücke in absehbarer Zeit hätte komplett gesperrt werden müssen.“ Bei den regelmäßigen Untersuchungen der Autobahnbrücken könnten diese Gefahren zwar rechtzeitig erkannt werden. „Leider ist in den vergangenen Jahrzehnten aber viel zu wenig in den Erhalt, sondern vor allem in den Neubau investiert worden. Wir mussten hier dringend die Richtung ändern – und wir haben hier die Richtung geändert. Sanierung vor Neubau bedeutet nicht, dass gar nichts mehr neu gebaut wird, aber die Prioritäten müssen klar sein, und das darf nicht nur Bestandteil von Sonntagsreden sein, sondern muss dann auch montags bis freitags in die Tat umgesetzt werden“, so der Minister.

Mehr Ingenieure für Hessen Mobil

Insgesamt werden 55 der insgesamt 92 hessischen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2021 mit höchster Priorität bearbeitet. Das entspricht einem Anteil von 60 Prozent. „Um das zu stemmen, haben wir in den vergangenen Jahren die Planungs- und Bauüberwachungsmittel für Externe Vergaben kontinuierlich auf zuletzt 54 Millionen Euro erhöht. Auch im kommenden Jahr ist ein weiterer Anstieg geplant“, so Al-Wazir. Auch mit Blick auf die eigenen Planungskapazitäten bei der hessischen Straßenverwaltungs- und Baubehörde Hessen Mobil sei im Jahr 2015 eine Kehrtwende eingeleitet worden. „Seit dem Jahr 2010 wurden dort Jahr für Jahr Ingenieurstellen abgebaut. Im Jahr 2015 wurden erstmals alle ausgeschiedenen Ingenieure 1:1 ersetzt. Im Haushalt 2016 haben wir 25 neue Stellen für die Planung bereitgestellt, im laufenden Haushalt weitere 10 Stellen.“ Allerdings sei es eine große Herausforderung, diese Stellen auch alle zeitnah zu besetzen. Al-Wazir: „Seit der Bund die Investitionen in Straßenbau und Sanierung deutlich erhöht hat, suchen quasi alle Bundesländer und privaten Ingenieurbüros nach Planern. Das bekommen natürlich auch wir zu spüren.“

Vertrag mit Planungsdienstleister

Hessen vergibt deshalb Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen (Baukosten) von 1,09 Milliarden Euro an den Planungsdienstleister DEGES. Fast jeder zweite Euro wird für Sanierung und Erhalt ausgegeben. Zur Abwicklung dieser Bausumme umfasst der Vertrag Planungs- und Abwicklungsmittel in einem Volumen von 112 Millionen Euro. Die Verträge haben Verkehrsminister Al-Wazir und DEGES-Geschäftsführer Dirk Brandenburger heute unterzeichnet. Das Paket beinhaltet auch den Um- und Ausbau von 26 Tank- und Rastanlagen entlang der Autobahnen. „Die Rastanlagen laufen heute schon punktuell über, die LKW stauen sich teilweise auf die Strecke. Die Anlagen auszubauen ist daher nicht zuletzt eine Frage der Verkehrssicherheit.“

Konzentration auf verkehrlich bedeutende Projekte

Neben den genannten Schwerpunkten – Ausbau der Autobahnkreuze, Sanierung und teilweise Ersatzneubau der Autobahnbrücken sowie Sanierung und Erweiterung von Park- und Rastplätzen – werden auch Autobahnabschnitte, Bundesstraßenabschnitte und Ortsumgehungen intensiv weiter geplant, die eine hohe verkehrliche Bedeutung haben und bei denen die Planung bereits weiter fortgeschritten ist. „Teilweise hängen Ausbau der Autobahnkreuze und ein späterer Ausbau der angrenzenden Autobahnabschnitte auch direkt zusammen, wie beispielsweise das Offenbacher Kreuz und die A3. Hier ist der Ausbau des Kreuzes eine vorbereitende Maßnahme für einen späteren Ausbau des Autobahnabschnittes“, so Al-Wazir. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir werden einige Projekte, auf die man vor Ort möglicherweise schon länger wartet – nicht umgehend planen können. Wir müssen die vorhandenen Kapazitäten auf die hessenweit dringlichsten und wichtigsten Projekte konzentrieren.“ Der Minister verwies darauf, dass im Jahr 2021 die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen von den Ländern auf den Bund übergeht. „Dann werden die Karten neu gemischt. Wir hoffen natürlich, dass es dann freiwerdende Kapazitäten bei Hessen Mobil gibt, die dann auch für die Projekte eingesetzt werden können, die bislang nicht ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.“

Quelle: Hessische Landesregierung