Die Bundesregierung hat kürzlich in ihrem „Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2016“, der Drucksache Nr. 18/13390 vorliegt, Auskunft über die den Ausgaben im Fernstraßenbau gegenüber stehenden Einnahmen aus der LKW-Maut gegeben.
Aufgrund des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes“ bewirtschaftet die 2003 gegründete Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) seit dem 1. Januar 2016 neben dem Gebührenaufkommen aus der Lkw-Maut auch sämtliche Haushaltsmittel des Bundesfernstraßenbaus. Als Kompetenzzentrum des Bundes für „ÖPP im Verkehrssektor“ ist die VIFG Ansprechpartner für alle Fragestellungen im Zusammenhang mit ÖPP-Projekten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.

Ausgaben für Straßenbau: 7,3 Milliarden

Von den im Bundeshaushaltsplan 2016 veranschlagten 7,4 Milliarden Euro Haushaltsmitteln (inklusive Mautmitteln) für den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen wurden im Jahr 2016 danach 7,3 Milliarden Euro über das Finanzmanagementsystem (FMS) der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2016 verausgabt. Von den für die Bundesfernstraßen verausgabten Mitteln flossen demzufolge 63 Prozent den Bundesautobahnen zu. Für Bedarfsplanmaßnahmen seien 22 Prozent dieser Mittel eingesetzt worden, heißt es.

Einnahmen aus LKW-Maut: 4,6 Milliarden

Die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut betrugen demgegenüber laut der Unterrichtung 4,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den veranschlagten Einnahmen von 4,63 Mrd. Euro habe sich eine Mindereinnahme von 26 Millionen Euro ergeben. Gegenüber dem Vorjahr seien die Mauteinnahmen um 217 Millionen Euro gestiegen. Wie die Regierung schreibt, werden die Einnahmen aus der Lkw-Maut „zweckgebunden zur Finanzierung von Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen verwendet“. Nach Abzug der Systemkosten sowie der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes hätten im Jahr 2016 durch die Lkw-Maut gedeckte Ausgaben für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden, heißt es in der Vorlage.

Hier geht’s zum Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2016 (BT Drs. 18/13390, PDF).

Quelle: Deutscher Bundestag