Die Deutsche Bauindustrie plädiert dafür, den Investitionshochlauf im Bereich der Bundesverkehrswege in der neuen Legislaturperiode planmäßig weiterzuführen und die Verkehrswegeinvestitionen des Bundes auf hohem Niveau zu verstetigen.

Investitionshochlauf des Bundes verstetigen – Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden

Dies fordert der neue Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel (siehe Vergabeblog.de vom 01/11/2017, Nr. 33552), zum Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN über die Grundzüge der Verkehrsinfrastrukturpolitik für die neue Legislaturperiode. Die neue Bundesregierung müsse sich gleichzeitig aber auch der nach wir vor schleppenden Planungs- und Genehmigungsprozesse annehmen. Die Verabschiedung eines Planungsbeschleunigungsgesetzes gehöre deshalb ganz oben auf die politische Agenda für die neue Legislaturperiode. Babiel: „Deutschland kann sich – gerade auch angesichts seiner zentralen geographischen Lage in Europa – keinen weiteren Qualitätsverlust im Bundesverkehrswegenetz leisten.“

Babiel beruft sich dabei auf ein neues Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zur Bedeutung öffentlicher Sachinvestitionen. Das IW kommt darin zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die öffentliche Investitionszurückhaltung das „wirtschaftliche Potenzial Deutschlands“ gefährdet. Die Mehrheit der Unternehmen hatte bereits in einer IW-Befragung aus dem Jahre 2014 beklagt, dass der Zustand der öffentlichen Infrastruktur die allgemeine Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Dieser Befund hat sich in der neuen IW-Befragung zu Beginn dieses Jahres eher noch verschärft.

Kommunale Investitionen stützen – schienengebundene Verkehrsinfrastruktur modernisieren und ausbauen

„Im Bereich der Kommunen sind wir leider – im Unterschied zur Bundesebene – von einer flächendeckenden nachhaltigen Belebung der Infrastrukturinvestitionen noch weit entfernt“, kritisiert Babiel. „Der im Kommunal-Panel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) errechnete Investitionsstau auf der Ebene der Gemeinden sei 2016 nur leicht auf 134 Mrd. Euro zurückgegangen. Zwar erwirtschaften auch die Gemeinden im Durchschnitt einen Finanzierungsüberschuss, allerdings nimmt die Spreizung zwischen armen und reichen Kommunen weiter zu.“

Babiel fordert daher eine finanzielle Unterstützung der Kommunen nach dem Vorbild des Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Die Mittel sollten jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgereicht, sondern gezielt finanz- und investitionsschwachen Kommunen für den Ausbau, aber auch die Sanierung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Dazu müsse allerdings das Kooperationsverbot auch im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur aufgehoben werden. Babiel: „Wenn wir das NO2-Problem in unseren Städten und Ballungszentren in den Griff bekommen wollen, dann geht an der Modernisierung, aber auch am Ausbau der schienengebundenen ÖPNV-Infrastruktur kein Weg vorbei.“

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.