Um finanzielle Mittel freizumachen, mit denen die Digitalisierung des Schienenverkehrs vorangetrieben werden kann, sollte die Deutsche Bahn AG (DB AG) aus Sicht der FDP-Fraktion Unternehmensbeteiligungen verkaufen. In einem Antrag der Liberalen (19/6284) werden das EU-weit agierende Bahn-Tochterunternehmen Arriva PLC und das Lkw-Logistikgeschäft der DB Schenker als Beispiele genannt, die „zu Gunsten der Zukunftsfähigkeit des Schienenverkehrs in Deutschland“ verkauft werden sollten. Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2019 einen Prüfbericht vorzulegen, „welche Unternehmensbeteiligungen der DB AG außerhalb ihres Kerngeschäfts gewinnbringend veräußert werden könnten“.

Zur Finanzierung der Digitalisierung der Schieneninfrastruktur muss nach Ansicht der FDP-Fraktion ein Digitalisierungsfonds gebildet werden, in den neben Anteilen der Veräußerungserlöse aus dem Teil- beziehungsweise Komplettverkauf von Unternehmensbeteiligungen auch Mittel aus dem Bundeshaushalt fließen können. Auch müsse die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Teile der Erlöse außerdem für Investitionen in das Zugmaterial der DB Fernverkehr eingesetzt werden. Es gelte, die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur, insbesondere die Strecken- und Fahrzeugausrüstung mit ETCS (European Train Control System) sowie die Digitalisierung der Stellwerke, zügig voranzutreiben, heißt es in dem Antrag.

Die Liberalen weisen darin auf die „äußerst angespannte wirtschaftliche Situation“ der DB AG hin. Deutlich geworden sei diese durch den kürzlich veröffentlichten „Brandbrief“ des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Richard Lutz. Der Vorstand warne darin vor sinkender wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität. Die Gewinnerwartungen lägen deutlich unter den gesteckten Zielen und auch die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr habe mit 69,8 Prozent im August 2018 einen neuen Tiefpunkt erreicht, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Hinzu komme, dass die Nettoverschuldung des Konzerns seit Jahren wachse und zum Halbjahr 2018 bereits bei 19,7 Milliarden Euro gelegen habe. Die vom Bund als Eigentümer gesetzte Schuldengrenze von 20,4 Milliarden Euro scheint aus Sicht der Liberalen „nur noch schwer zu halten zu sein“. Es sei zu vermuten, „dass sich die Finanzierungskosten des Konzerns durch weitere Schulden erheblich erhöhen und die wirtschaftliche Situation damit weiter verschärfen wird“.

Die gegenwärtige Einnahmesituation der DB lasse daher kaum Spielraum zu, anstehende Investitionen zu refinanzieren. Zu diesen Investitionen gehörten neben der Beschaffung von neuem Zugmaterial auch in erheblichem Maße die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur und Fahrzeuge mit dem digitalen Zugbeeinflussungssystem ETCS. Erst kürzlich habe eine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie die Kosten auf jährlich rund 1,5 Milliarden Euro von 2020 bis 2040 beziffert. „Diese Kosten müssen anteilig auch von der DB AG getragen werden“, fordert die FDP-Fraktion. Um den Bahnkunden in Deutschland in Zukunft ein attraktives Angebot machen zu können, seien Zukunftsinvestitionen in eine moderne Infrastruktur zwingend notwendig, heißt es in dem Antrag. Es sei daher dringend geboten, „vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Lage, zukunftssichere Finanzierungskonzepte zu entwickeln“.

Quelle: Heute im Bundestag (hib/HAU)