EU Kommission: Reform der Formulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Die EU Kommission plant die Überarbeitung der Standardformulare. Der interessierten Öffentlichkeit wird bis zum 11.03.2019 die Gelegenheit gegeben, den (englischsprachigen) Entwurf der neuen Durchführungverordnung zu kommentieren. Hintergrund

Zur Bekanntmachung eines öffentlichen Auftrages als auch zur Information des Marktes über vergebene Aufträge sind gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 die sog. Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge zu verwenden. Diese betrifft sämtliche Auftrags- und Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte. Diese werden im TED durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union veröffentlicht.

Vorhaben zur Erneuerung

Zur Erneuerung der Standardformulare sieht die EU Kommission folgenden Zeitplan vor:

• Öffentliches Feedback zu dem Entwurf der neuen Durchführungsverordnung (März 2019)
• Entwurf der überarbeiteten Verordnung und Übersetzung in die offiziellen EU-Sprachen (April 2019)
• Zustimmung der Mitgliedstaaten in dem „Advisory Committee on Public Procurement“ und Annahme des Entwurfs durch die Kommission (Juni 2019)
• Veröffentlichung der technischen Standards und Aufnahme der Umsetzung in den Mitgliedstaaten (Juni 2020)
• Freiwillige Anwendung in den Mitgliedstaaten (ab Juni 2022)
• Verpflichtende Anwendung in den Mitgliedstaaten (ab Juni 2023)

Bereitstellung des Entwurfs

Die als Diskussionsgrundlage veröffentliche Verordnung kann über zwei Wege abgerufen werden:

1. Das Portal: Commission’s Better Regulation
2. Das Forum: GitHub

Die EU Kommission erkennt in GitHub (bekannt als ein Onlinedienst, der Software-Entwicklungsprojekte auf seinen Servern bereitstellt) die bessere Bereitstellungsmethode und bittet, soweit Möglichkeit, Kommentierungen hierüber vorzunehmen.

Der Annex I der Explanatory Notes erklärt wie GitHub genutzt werden kann.