Die Fraktion Die Linke verlangt einen umgehenden Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. In einem Antrag (19/11118) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, „dass dieses Moratorium solange aufrechterhalten wird, bis belegt ist, dass Stuttgart 21 die im Koalitionsvertrag geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten leistet, dass der Intergrale Taktfahrplan („Deutschlandtakt“) gefahren werden kann, dass mit Stuttgart 21 keine Überflutungen bei Starkregenereignissen zu befürchten sind und dass eine Klima- beziehungsweise Umweltverträglichkeitsbilanz für alle weiteren Baumaßnahmen beschlossen ist und positiv ausfällt, insbesondere unter dem Aspekt des Artenschutzes und der Vermeidung von Bodenversiegelungen“.
Ernsthaft geprüft werden müsse das Projekt „Umstieg 21“, also ein „Ausstieg aus Stuttgart 21“. Dabei gehe es um eine Beibehaltung und Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs und eine größtmögliche Nutzung der bisherigen Stuttgart 21 -Bauarbeiten für einen optimierten Kopfbahnhof.
Das Projekt Stuttgart 21 (S21) sei mit einer Halbierung der Bahngleise verbunden, heißt es in dem Antrag. Bei Umsetzung des Projektes sei ein Deutschlandtakt-Fahrplan in Stuttgart unmöglich, urteilt die Linksfraktion. Die Ziele des geplanten Klimaschutzgesetzes seien damit im Bereich Schiene in der gesamten Region des Südwestens nicht verwirklichbar.
Die für das Projekt Stuttgart 21 veranschlagten Kosten hätten sich zudem kontinuierlich und in dramatischer Weise erhöht, und drohten sich weiter zu erhöhen. Gleichzeitig verschiebe sich der Termin der in Aussicht gestellten Inbetriebnahme. „Es spricht viel dafür, dass es zu immer neuen Bauverzögerungen kommt“, heißt es in dem Antrag. Stuttgart 21 stelle damit in dreifacher Weise einen Negativrekord dar: Es werde das teuerste Infrastrukturprojekt in Deutschland und das Projekt mit der längsten Bauzeit. „Und es wird – in diesem Aspekt in scharfem Kontrast zur Elbphilharmonie und zum Hauptstadtflughafen BER – das einzige Großprojekt vergleichbarer Art sein, das trotz der gewaltigen Kosten und trotz der zwei Jahrzehnte Bauzeit eine bestehende Kapazität reduziert statt sie zu erweitern“, schreibt die Linksfraktion.
Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 – beziehungsweise als Mindestmaßnahme der Erhalt der bestehenden oberirdischen Gleisanlagen und die Halbierung der Zahl der unterirdisch zu verlegenden neuen Gleise – sei für die Deutsche Bahn AG (DB AG) erstens betriebwirtschaftlich sinnvoll, „denn dies begrenzt die Verluste“. Es sei zweitens verkehrspolitisch geboten, um die drastische Reduktion der Kapazität des Schienenknotens Stuttgart zu verhindern und um den Zielen der Bundesregierung nach einer Verdopplung des Schienenverkehrs gerecht zu werden. „Und es ist, drittens, juristisch möglich“, urteilt die Linksfraktion.
Quelle: Bundestag
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